Erwerbsunfähigkeits- pension: OGH-Urteil könnte halbe Milliarde kosten

13. August 2001, 15:32
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Schätzung der AK Oberösterreich: Rund 2.500 Beschwerdeführer - Haupt wiegelt ab

Wien - Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zur Erwerbsunfähigkeitspension könnte die Pensionsversicherungsträger nach Ansicht der Arbeiterkammer Oberösterreich rund eine halbe Milliarde Schilling pro Jahr kosten. Wie der stellvertretende Leiter der sozialpolitischen Abteilung der AK Oberösterreich, Gerald Reiter, am Montag meinte, haben in ganz Österreich rund 2.500 Personen wegen ablehnender Bescheide zur Erwerbsunfähigkeitspension geklagt. Wie am Freitag bekannt wurde, hat der OGH einer dieser Klagen Ende Juni statt gegeben.

Der entsprechende Antrag war zwischen 24. Mai und 31. Mai 2000 eingebracht worden und muss der OGH-Entscheidung zufolge nun von den Arbeitsgerichten behandelt werden. Diese müssen nach medizinischen Kriterien entscheiden, ob die betreffende Person eine Erwerbsunfähigkeitspension in Anspruch nehmen kann oder nicht. Die Regierung hatte versucht, die in diesem Zeitraum eingebrachten Anträge per rückwirkender Gesetzesänderung in Anträge auf Invaliditätspension umzudefinieren. Laut OGH war dies aber nicht zulässig.

Für jene rund 1.000 Beschwerdeführenden in ganz Österreich, die von der Arbeiterkammer vertreten werden, rechnet sich Reiter gute Chancen auf Zuerkennung der Erwerbsunfähigkeitspension aus: "Wir führen nach Möglichkeit keine aussichtslosen Prozesse", so Reiter. Sollten Erwerbsunfähigkeitspensionen zuerkannt werden, werde dies wohl in der Regel rückwirkend mit 1. Juni 2000 geschehen.

Noch nicht entschieden ist laut Reiter die Frage, ob die rückwirkende Abschaffung der Erwerbsunfähigkeitspension insgesamt zulässig war. Eine Entscheidung darüber soll in den nächsten Monaten fallen. Die Arbeiterkammer argumentiert, dass für derart weit reichende Eingriffe in das Pensionssystem eine fünfjährige Übergangsfrist nötig sei. Wie viele Betroffene gegen die rückwirkende Abschaffung geklagt hatten, war vorerst unklar.

Haupt wiegelt ab

Nicht besonders beeindruckt vom OGH-Urteil zur rückwirkenden Abschaffung der Frühpension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit hat sich am Montag Sozialminister Herbert Haupt gezeigt. Nach dem Ministerrat meinte er, das "Gesetz selbst scheint in Ordnung zu sein". Ansonsten hätte der OGH den Fall nicht an die erste Instanz zurückgewiesen, sondern dem Verfassungsgerichtshof zur Beurteilung vorgelegt. Wie es nun mit der inkriminierten Übergangsregelung aussieht, würden seine Beamten derzeit beurteilen.

Überhaupt könne man jetzt noch keine klaren Aussagen treffen, meinte der Sozialminister. Zunächst müsse die erste Instanz, das Arbeitsgericht, ein endgültiges Urteil fällen. Es sei also keine Zeit für sommerliche Schnellschüsse. Auf Zahlen wollte sich Haupt nicht einlassen. Was bisher genannt wurde, sei aber offenbar "in der Menge so nicht zutreffend", sagte der Sozialminister.

OGH hat bereits sieben Fälle entschieden

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat bereits sieben Beschwerdeführern hinsichtlich der im Vorjahr abgeschafften vorzeitigen Alterspension wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Recht gegeben. Das sagte OGH-Vizepräsident Horst Schlosser am Montag. In diesen Fällen müsse nun von den Arbeitsgerichten entschieden werden, ob den Betroffenen eine Pension nach der alten Regelung zustehe. Wie hoch die Zahl der beim OGH anhängigen Klagen insgesamt sei, konnte Schlosser nicht sagen.

Die sieben Fälle resultieren aus insgesamt zwei Klagen, wobei bei einer Klage mehrere Betroffene gemeinsam vorgegangen waren. (APA)

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