Peres: "Wir haben unser Versprechen nicht gehalten"

13. August 2001, 12:48
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Der israelische Außenminister gesteht politische Fehler ein

Tel Aviv - Der israelische Außenminister und Vizepremier Shimon Peres hat in ungewöhnlicher Form politische Fehler der Regierung im Umgang mit den Palästinensern eingeräumt. Auf einem außerordentlichen Parteitag seiner Arbeiterpartei gestand der Friedensnobelpreisträger am Sonntagabend ein, dass Israel in den vergangenen Monaten seine Versprechen gegenüber den Palästinensern nicht gehalten habe.

Ministerpräsident Ariel "Sharon, ich selbst und der Verteidigungsminister (Benjamin Ben-Eliezer) haben versprochen, dass wir die Lage in den (besetzten) Gebieten erleichtern würden. Die Ehrlichkeit verlangt es, zuzugeben, dass wir unser Versprechen nicht gehalten haben." Peres nannte es "unvorstellbar", dass "drei Millionen Menschen drei Monate lang abgeriegelt bleiben, mit wachsender Arbeitslosigkeit, mit wachsender Verzweiflung und ständig wachsender Armut."

"Feuer nicht mit Feuer bekämpfen"

Peres, der Sharon am Sonntag eine begrenzte Vollmacht für Verhandlungen mit den Palästinensern über eine Waffenruhe abgerungen hatte, setzte sich vor dem Parteitag erneut offen für umfassende Verhandlungen mit der palästinensischen Führung ein, die Sharon unter den gegenwärtigen Bedingungen strikt ablehnt. Mit einem Seitenhieb gegen den Premier meinte Peres: "Da gibt es solche, die sagen, wir dürfen nicht unter Feuer verhandeln, doch ob in London, in Spanien oder Kolumbien verhandeln sie auch unter Feuer, sogar in Zeiten des Terrorismus." Peres warnte davor, "Feuer nur mit Feuer zu bekämpfen, denn dann geben wir den Gewehren ein Monopol."

Der Regierungschef hatte Peres am Sonntag zwar gestattet, mit führenden Palästinensern über eine Waffenruhe zu verhandeln, nicht jedoch mit Präsident Yasser Arafat. Gleichzeitig setzte er nach Berichten vom Montag durch, dass der 77-jährige Friedensnobelpreisträger bei seinen Gesprächen stets vom Chef der militärischen Planungsabteilung, Generalmajor Giora Eiland, begleitet wird.

Der Pazifist und ehemalige Knesset-Abgeordnete Uri Avnery hat sämtlichen israelischen Regierungen vorgeworfen, in den Oslo-Abkommen nur ein Mittel zu sehen, die Besatzung in großen Teilen des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens aufrecht zu erhalten mit einer palästinensischen Selbstregierung, "die die Rolle einer Hilfsagentur für die Sicherheit Israels und der Siedlungen spielen sollte". (APA/dpa)

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