Swoboda fordert Strafverfolgung von UCK-Kämpfer

13. August 2001, 11:49
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Sollten sie ihre Waffen nicht abgeben - Kritik an "Naivität" der NATO-Politik

Wien - Kämpfer der albanischen "Nationalen Befreiungsarmee" (UCK) in Mazedonien, die ihre Waffen nicht abgeben, müssten effektiv der Strafverfolgung ausgesetzt werden, fordert der Mazedonien-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Hannes Swoboda. Zu den jüngsten Aussagen des NATO-Botschafters in Skopje, Hansjörg Eiff, sich für eine "befriedigende Amnestieerklärung" für die Albanerguerilla UCK einzusetzen, erklärte Swoboda am Montag in einer Aussendung: "Befriedigend kann eine Amnestieerklärung nur sein, wenn jene UCK-Terroristen, die ihre Waffen nicht abgeben, auch tatsächlich der Strafverfolgung ausgesetzt werden".

"Eine Unterzeichnung des Friedensvertrags für Mazedonien heute wäre ein wichtiger Schritt in Richtung einer Konfliktlösung. Es muss aber klar sein, dass es auch weiterhin der Wachsamkeit des Westens bedarf, um sicherzustellen, dass beide Seiten in Mazedonien bei der Umsetzung mit Entschlossenheit und Augenmaß vorgehen", erklärte der Mazedonien-Berichterstatter des Europäischen Parlaments. Auch der Entwicklung im Kosovo und in Südserbien müsse künftig "erhöhte Aufmerksamkeit" gewidmet werden.

Swoboda hatte wiederholt die "Einseitigkeit und Naivität der NATO-Politik" in Mazedonien kritisiert, "die die Aggressivität der albanischen bewaffneten Gruppen auf dem Balkan nicht erkennen will". Er vermisste "eine klare Sprache der EU gegenüber den Terroristen der UCK". Den NATO-geführten KFOR-Truppen im Kosovo hatte er vorgeworfen, bei der Entwaffnung der UCK "eindeutig versagt" zu haben. (APA)

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