Sommer-Ministerrat: Senkung der Zuwanderungsquote soll beschlossen werden

13. August 2001, 10:49
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Auch Uni-Vollrechtsfähigkeit auf der 196 Punkte-Tagesordnung

Wien - Mit einem umfangreichen Programm wartet am Montag der Sommer-Ministerrat auf. Schwerpunkte der insgesamt 196 Tagesordnungspunkte sind die neue niedrigere Zuwandererquote für 2002 und die Uni-Vollrechtsfähigkeit. Außerdem ist eine Stellungnahme zu einer Verfassungsbeschwerde gegen die Unfallrentenbesteuerung vorgesehen. Darüber hinaus dürfte auch das innerhalb der Koalition nicht unumstrittene Thema EU-Osterweiterung zur Sprache kommen.

Die Zuwandererquote soll nach letzten Berichten geringfügig von heuer 8.518 auf knapp 8.300 leicht gesenkt werden. Allerdings soll es außerhalb der Quote Möglichkeiten für die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer geben - seien es mehr Saisoniers oder andere befristete Möglichkeiten. Vorgesehen ist auch ein Kriterien-Katalog für die Zuwanderung, wobei auch von Sprachkenntnissen und besonderen Qualifikationen die Rede ist.

Was die Uni-Vollrechtsfähigkeit betrifft, gibt es Kritik von Assistenten und Studenten, die um ihre Mitbestimmung fürchten. Seitens der Rektoren wendet man sich gegen eine zu schnelle Vorgangsweise bei der Profilbildung, also der Schwerpunktsetzung an den Universitäten. Sie vermissen vor allem eine klare Zielsetzung und sprechen von der Gefahr einer "Anlassgesetzgebung ohne Anlass". (APA)

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