NATO-Botschafter: Vertragsunterzeichnung trotz gebrochener Waffenruhe

13. August 2001, 12:51
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"Befriedigende Amnestieerklärung" für UCK

Berlin - Der NATO-Botschafter in Skopje, Hansjörg Eiff, rechnet trotz der gebrochenen Waffenruhe mit der Unterzeichnung des Mazedonien-Friedensabkommens durch Vertreter der slawischen und albanischen Parteien am heutigen Montag. Den Angriff albanischer Rebellen auf Polizeistellungen rund um das Dorf Aracinovo wertete der deutsche Diplomat als eher "kleinere Sache".

Am Nachmittag wollen Vertreter von slawischen und albanischen Parteien in Skopje ein von NATO und EU vermitteltes Friedensabkommen unterzeichnen, das die Grundlage für Verfassungsänderungen zur Ausweitung der Rechte der albanischen Volksgruppe bilden soll.

Nach Angaben des mazedonischen Staatsrundfunks werden zu der Zeremonie NATO-Generalsekretär George Robertson, der Hohe EU-Repräsentant Javier Solana, der belgische Außenminister Louis Michel als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft und der amtierende OSZE-Vorsitzende, Rumäniens Außenminister Mircea Geoana, erwartet.

Sie würden sich auch in Gesprächen mit der mazedonischen Regierung um eine "befriedigende Amnestieerklärung" bemühen, sagte Eiff. Er würde es nicht ausschließen, dass in dieser Frage heute oder am Dienstag eine Lösung gefunden werden könne. Die Zusicherung der Amnestie ist von der albanischen "Nationalen Befreiungsarmee" (UCK) zur Voraussetzung für die freiwillige Entwaffnung gemacht worden. Erst damit wären die Voraussetzungen für einen NATO-Einsatz gegeben.

In der vergangenen Woche hatte Eiff erklärt, die Führung der albanischen Rebellen werde auf einer Amnestie bestehen, aber "jetzt ist keine Atmosphäre, um eine Amnestieerklärung abzugeben". Die Bedingungen für einen NATO-Einsatz zur freiwilligen Entwaffnung der UCK seien noch nicht erfüllt. (APA/dpa/AFP)

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