Inland
Sommer-Ministerrat: Von Zuwanderungsquote bis Uni-Vollrechtsfähigkeit
Beschlüsse zu weiteren 194 Tagesordungpunkten
Wien - Mit einem umfangreichen Programm wartet am Montag der
Sommer-Ministerrat auf. Schwerpunkte der insgesamt 196
Tagesordnungspunkte sind die niedrigere Zuwandererquote für 2002 und
die Uni-Vollrechtsfähigkeit. Außerdem ist eine Stellungnahme zu einer
Verfassungsbeschwerde gegen die Unfallrentenbesteuerung vorgesehen.
Darüber hinaus dürfte auch das Thema EU-Osterweiterung zur Sprache
kommen.
Die Zuwandererquote soll nach letzten Berichten geringfügig von
heuer 8.518 auf knapp 8.300 leicht gesenkt werden. Allerdings soll es
außerhalb der Quote Möglichkeiten für die Beschäftigung
ausländischer Arbeitnehmer geben - seien es mehr Saisoniers oder
andere befristete Möglichkeiten. Vorgesehen ist auch ein Kriterien-
Katalog für die Zuwanderung, wobei auch von Sprachkenntnissen und
besonderen Qualifikationen die Rede ist.
Was die Uni-Vollrechtsfähigkeit betrifft, gibt es Kritik von
Assistenten und Studenten, die um ihre Mitbestimmung fürchten.
Seitens der Rektoren wendet man sich gegen eine zu schnelle
Vorgangsweise bei der Profilbildung, also der Schwerpunktsetzung an
den Universitäten. Sie vermissen vor allem eine klare Zielsetzung und
sprechen von der Gefahr einer "Anlassgesetzgebung ohne Anlass".(APA)