Der Bürgermeister ist schon "Stadtmonarch"

13. August 2001, 06:13
posten

Chorherr gegen eine Direktwahl

Wien - Der Wiener Bürgermeister sei schon jetzt "geradezu mit monarchischen, um nicht zu sagen diktatorischen Rechten ausgestattet", erklärt Christoph Chorherr, Klubobmann der Wiener Grünen - daher sei er gegen die diskutierte Direktwahl des Stadtoberhauptes. Bürgermeister Michael Häupl (SP) habe selbst eingeräumt, dass eine Direktwahl unter den derzeitigen Verfassungsbedingungen "eine römische Diktatur auf Zeit" bedeuten würde.

Chorherr will daher vielmehr einige Rechte des Bürgermeisters, wie die Möglichkeit zum Absetzen von Tagesordnungspunkten des Gemeinderats, abschaffen. Auch die Notkompetenzen will der Grüne beschneiden: "De facto könnte der Gemeinderat ein Jahr auf Urlaub fahren, und der Bürgermeister könnte trotzdem weiterregieren."

Gleichzeitig will Chorherr das Stadtparlament durch ein effizienteres Vorzugsstimmensystem aufwerten. Den Wählern solle künftig die Möglichkeit gegeben werden, die Kandidatenlisten der Parteien nachhaltig zu verändern. Weitere Ziele sind die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und das Ausländerwahlrecht auf Bezirks- und Landesebene. Wobei sich die Grünen als Voraussetzung dafür eine möglichst kurze Aufenthaltsdauer wünschen: "Selbst fünf Jahre sind weitaus zu lange."

Die SPÖ warnt Chorherr davor, im Rahmen der Wahlrechtsreform Initiativen für ein verstärktes Mehrheitswahlrecht zu setzen. Bei einer Partei, die mit knapp 47 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit innehabe, wäre dies "eine demokratiepolitische Kriegserklärung". (APA, frei, DER STANDARD Print-Ausgabe 13.August 2001)

Share if you care.