Ungarn lässt EU-Milliarden liegen

12. August 2001, 20:39
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Ohne öffentliche Ausschreibungen keine EU-Straßenbau-Förderung

Budapest - Ungarn muss auf EU-Fördermilliarden für den Straßenbau wegen mangelhafter Vergabepraktiken verzichten. Exverkehrsminister Károly Lotz kritisierte am Wochenende in der Tageszeitung Nepszsava, dass die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán keine öffentlichen Ausschreibungen für den Autobahnbau getätigt habe.

Doch Gelder des ISPA-Fonds der EU werden nur dann vergeben, wenn vor der Auftragserteilung vorschriftsmäßige Wettbewerbsverhandlungen (Tender-Verfahren) stattfinden. Der ISPA-Fonds existiert bis 2006 und soll den EU-Kandidaten bei der Finanzierung von Verkehrs- und Umweltinvestitionen helfen. Während Polen im Vorjahr 150 Millionen Euro (2,064 Mrd. S) erhielt, ging Ungarn, das jährlich in den Genuss von 100 Mio. EURO gelangen könnte, laut Medienberichten leer aus.

EU-Gelder wurden ursprünglich für die Fortsetzung der Bauarbeiten an der M3 (83,5 Mio. Euro) und die Rekonstruktion der M7 (57,7 Mio. Euro) beantragt, bisher jedoch nicht genehmigt. Da Brüssel auf der Auftragsvergabe nur nach Ausschreibung von Wettbewerbsverhandlungen bestand, zog der damals amtierende Verkehrsminister Kálmán Katona die Förderanträge für den Autobahnbau zurück. Anträge auf Fördergelder wurden lediglich für die Entwicklung des Schienennetzes beantragt, wo keine Wettbewerbsausschreibungen vorgeschrieben werden.

Der Jahresbericht der EU hatte im Vorjahr beanstandet, dass die ungarischen Behörden die Verhandlungspartner aus einem engen Kreis von Unternehmen auswählen. Dies würde auf einen Mangel an Transparenz verweisen und den Eindruck von Korruption erwecken. (APA, Der Standard, Printausgabe, 13.08.2001)

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