Haider fordert rasche Steuerreform mittels Devisenreserven

12. August 2001, 22:49
15 Postings

"Nationalstiftung" sollte sich aus Rücklagen der Nationalbank speisen

Klagenfurt - Für eine rasche Steuerreform hat sich der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FP) ausgesprochen. Gleichzeitig plädierte er für die Installierung einer "Österreichischen Nationalstiftung", die mit bis zu 100 Milliarden Schilling an Devisenrücklagen der Nationalbank gespeist werden sollte. Die Mittel aus der Stiftung sollten für die Steuersenkung sowie für die Bildungs- und Forschungspolitik verwendet werden. Weiters sprach sich Haider dafür aus, dass das Parlament über eine Volksbefragung zur EU-Osterweiterung entscheiden sollte.

Zu den eher pessimisischen Aussagen von Wirtschaftsexperten über die künftige Konjunkturlage meinte Haider, er messe "den Wirtschaftsgurus, die schon die Rot-Schwarze-Koalition schlecht beraten haben, keine Bedeutung bei". Es habe nämlich auch die Europäische Zentralbank darauf hingewiesen, dass sich die Konjunktur nicht zuletzt auf Grund von Steuersenkungen erholen würde. Während auch in Deutschland Experten Bundeskanzler Gerhard Schröder das Vorziehen einer Steuerreform empfehlen würden, "gibt es bei uns nur Nörgler". Haider: "Die eigene Erfolglosigkeit unserer sogenannten Experten für die Wirtschaft darf sich nicht auf die Regierung übertragen".

"Mehr als 200 Milliarden Devisenreserven"

Im Hinblick auf seine Forderung nach Verwendung eines Teiles "der mehr als 200 Milliarden Devisenreserven" für eine Steuersenkung übte Haider heftige Kritik an der Nationalbank und deren Verantwortlichen. "Die Nationalbank ist eine derart geschlossene Gesellschaft, dass die Mafia dagegen ein transparentes System ist", sagte er. Konkret kritisierte der Ex-FPÖ-Obmann, dass die Nationalbank "jede Menge Geld in Fonds investieren und Geld in Massen verteilen" würde. Haider: "Sie spielen Monopoly mit dem Geld der Steuerzahler, indem sie überall Beteiligungen eingehen".

Haider rief die Bundesregierung weiters zu einer Wiederaufnahme des Kampfes gegen bestehende Privilegien auf. Konkret nannte er die Bereiche Kammern und Sozialversicherungen sowie den ORF. Bei Letzterem kritisierte er Sonderregelungen bei Abfertigungen und Steuerabgaben. "Ich sehe nicht ein, dass der ORF als staatliche Einrichtung einer der größten Steuerschoner der Republik ist", sagte Haider. Nach seinen Worten würde der ORF dem Finanzminister "jährlich eine Milliarde an Steuern entziehen". Bei den Sozialversicherungen wiederum müssten die Zusatzpensionen und Zusatzkrankenversicherungen durchleuchtet werden. (APA)

Share if you care.