Wirtschaft
Finanzstaatssekretär Finz will Lohnnebenkosten senken
15 Milliarden müssten möglich sein
Wien - Geht es nach Finanzstaatssekretär Alfred Finz, wird
die Forderung der Wirtschaftskammer nach 15 Milliarden S
Lohnnebenkostensenkung im Jahr 2003 erfüllt - auch unabhängig vom
Ergebnis der Verwaltungsreform.
"Diese 15 Milliarden werden anders finanziert, die müssten gehen -
schon im gegebenen Zusammenhang", betonte Finz, "außer
es kommt so eine katastrophale Situation, dass wir auf das Geld
zurückgreifen müssen."
Zu darüber hinaus gehenden Forderungen - jener des Kärntner
Landeshauptmannes Jörg Haider nach einer Steuerreform im Ausmaß von
30 Milliarden sowie von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein nach
acht Milliarden Schilling Körperschaftssteuer-Senkung - zeigte sich
Finz zurückhaltender: "Das ist für mich ein großes Fragezeichen."
Die 20 Milliarden Schilling der Verwaltungsreform sind laut Finz
jedenfalls nicht mit dem Potenzial für die Steuerreform
gleichzusetzen, sondern dienen "in erster Linie dazu, dass wir das
Nulldefizit erreichen und halten können". "Die Steuerreform wird sehr
davon abhängen, ob wir mehr als die 20 Milliarden erreichen", so
Finz. Außerdem sei die Wirtschaftsentwicklung im kommenden Jahr
ausschlaggebend: "Man kann seriös erst im Herbst 2002 beurteilen, ob
und in welchen Etappen eine Steuerreform möglich ist."
Vorsichtig ablehnend reagiert Finz auch auf die Forderung der
Pensionistenverbände nach einer Pensionserhöhung im Ausmaß der vollen
Inflationsrate im Jahr 2002: "Ich kann derzeit keine Zusage machen,
dass wir da üppige Abgeltungen machen können." Außerdem müsse man bei
der Inflationsabgeltung beachten, welcher Teil der Inflation
"Kerninflation" sei und wo sich ausländische Einflüsse
niederschlagen: "Der Ölpreis ist natürlich keine Kerninflation. Es
wäre fatal, wenn ich solche Inflationsteile eins zu eins abgelte."
(APA)