Finanzstaatssekretär Finz will Lohnnebenkosten senken

12. August 2001, 20:39
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15 Milliarden müssten möglich sein

Wien - Geht es nach Finanzstaatssekretär Alfred Finz, wird die Forderung der Wirtschaftskammer nach 15 Milliarden S Lohnnebenkostensenkung im Jahr 2003 erfüllt - auch unabhängig vom Ergebnis der Verwaltungsreform.

"Diese 15 Milliarden werden anders finanziert, die müssten gehen - schon im gegebenen Zusammenhang", betonte Finz, "außer es kommt so eine katastrophale Situation, dass wir auf das Geld zurückgreifen müssen."

Zu darüber hinaus gehenden Forderungen - jener des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider nach einer Steuerreform im Ausmaß von 30 Milliarden sowie von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein nach acht Milliarden Schilling Körperschaftssteuer-Senkung - zeigte sich Finz zurückhaltender: "Das ist für mich ein großes Fragezeichen."

Die 20 Milliarden Schilling der Verwaltungsreform sind laut Finz jedenfalls nicht mit dem Potenzial für die Steuerreform gleichzusetzen, sondern dienen "in erster Linie dazu, dass wir das Nulldefizit erreichen und halten können". "Die Steuerreform wird sehr davon abhängen, ob wir mehr als die 20 Milliarden erreichen", so Finz. Außerdem sei die Wirtschaftsentwicklung im kommenden Jahr ausschlaggebend: "Man kann seriös erst im Herbst 2002 beurteilen, ob und in welchen Etappen eine Steuerreform möglich ist."

Vorsichtig ablehnend reagiert Finz auch auf die Forderung der Pensionistenverbände nach einer Pensionserhöhung im Ausmaß der vollen Inflationsrate im Jahr 2002: "Ich kann derzeit keine Zusage machen, dass wir da üppige Abgeltungen machen können." Außerdem müsse man bei der Inflationsabgeltung beachten, welcher Teil der Inflation "Kerninflation" sei und wo sich ausländische Einflüsse niederschlagen: "Der Ölpreis ist natürlich keine Kerninflation. Es wäre fatal, wenn ich solche Inflationsteile eins zu eins abgelte." (APA)

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