Sloweniens Außenminister attackiert Presse wegen Anti-NATO-Haltung

12. August 2001, 13:26
posten

Plädoyer Rupels in "Delo" - NATO-Mitgliedschaft "Versicherungspolizze"

Laibach - Der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel hat "einflussreiche Gruppen" seines Landes wegen ihrer negativen Haltung zur NATO kritisiert. "Hohe, einflussreiche und sogar regierende Gruppen" in Slowenien seien gegen den Eintritt des Landes in die NATO und wollten die Westintegration Sloweniens verhindern. Es handle sich um "systematischen Widerstand" gegen Marktwirtschaft und Demokratie und um ernste Versuche, die slowenische Außenpolitik und ihre Prioritätsaufgaben, "Paradepferde der Regierung Drnovsek", zu revidieren. Rupel schreibt dies in einem ausführlichen Artikel, den die Wochenendausgabe der größten slowenischen Zeitung "Delo" veröffentlichte.

Rupel präzisiert nicht, was oder wen er mit dem Begriff "hohe, einflussreiche und regierenden Gruppen" meint, spricht jedoch von "Führern" und nimmt Zeitungen und Kommentatoren aufs Korn, die allgemein als "linksgerichtet" gelten. Es entstehe der Eindruck, dass die Medien ihre "ursprüngliche Sendung" - Übermittlung der Informationen - vernachlässigen und selbständige politische Institutionen werden wollen. Die Standpunkte einiger Redakteure und Journalisten bezüglich EU- und NATO-Annäherung Sloweniens wollen sogar "entscheidend" sein, meint Rupel, der sich in der letzten Zeit öfter in mehr oder minder scharfer Medienkritik übt.

Als Ausgangspunkt nimmt Rupel die Kampagne gegen die Schließung von Zollfreigeschäften an den Grenzübergängen und die Einführung der so genannten Schengen-Grenze gegenüber Kroatien, vor allem ärgert er sich aber wegen der "schadenfroher" Berichterstattung bezüglich "angeblicher" negativer Äußerungen hoher westlicher Funktionäre, so des NATO-Generalsekretärs George Robertson, über die Tauglichkeit Sloweniens für die Mitgliedschaft in der nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft.

"Höchste Zeit für die Zukunft Sloweniens"

Rupels Unzufriedenheit gipfelt in der Feststellung, die Verfasser solcher Berichte handelten aus "fundamentaler Unzufriedenheit mit ihrem eigenen Staat und seiner Staatlichkeit". Rupel stellt auch die These auf, die Behinderer einer schnelleren Integration mit dem Westen wollten auf andere Nachfolgestaaten Jugoslawiens "warten", bis der Eintritt in die EU und in die NATO "gemeinsam" erfolgen könne.

Der Außenminister, dessen Artikel mit den Worten "Höchste Zeit für die Zukunft Sloweniens" betitelt ist, zählt abschließend Gründe auf, "warum Slowenien die NATO braucht". Die NATO gründe sich auf siegreicher Tradition des Zweiten Weltkriegs. Sie sei eine "antifaschistische und antikommunistische Organisation". Mit der NATO-Mitgliedschaft würde sich Slowenien "endgültig von der Blocklosigkeit und dem Kommunismus" trennen. "Die NATO bedeutet die endgültige Entwaffnung der Kommunisten", meint er. Auch würde Slowenien mit dem Eintritt seine Staatlichkeit "endgültig bestätigen und erfüllen".

Die NATO sei die "beste Versicherungspolizze" für Fremdinvestitionen, mit dem Eintritt würde man gute Referenzen und nützliche Verbindungen bekommen und am "Weltkommando-Tisch" mitwirken können. Die NATO vergleicht Rupel mit einer "ausgezeichneten Universität, an der nur die fleißigsten und gescheitesten Studenten studieren können", und meint, man müsse sich für ein solches "Studium" qualifizieren und Schulgeld bezahlen. Einen wesentlichen Grund für die Mitgliedschaft sieht der Minister in der Sicherheitsgarantie: "Die Sicherheit, die die NATO ihren Mitgliedern bietet, bietet keine andere Verteidigungsgemeinschaft der Welt, auch die EU nicht", meint Rupel.

"Ich schreibe über die dringendsten Bedingungen für die freie und erfolgreiche Zukunft Sloweniens. Ich schreibe, weil mir das nicht egal ist", schließt der Außenminister seine Ausführungen in der Wochenendausgabe von "Delo". (APA)

Share if you care.