Deutsche Polizei wegen illegaler Telefonüberwachung kritisiert

11. August 2001, 17:02
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Innenminister Schily weist Vorwürfe zurück - Polizeipraxis hat keine Rechtsgrundlage

Das deutsche Innenministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Polizeibehörden von Bund und Ländern überwachten die Besitzer von Handys mit illegalen Methoden. Die Verwendung der mobile Überwachungsanlage "IMSI-Catcher" stehe im Einklang mit der Strafprozessordnung, sagte eine Sprecherin von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Samstag in Berlin. Sie dementierte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel", demzufolge es für den Einsatz der Anlage keine rechtliche Grundlage gebe.

30 Fälle bekannt

In mindestens 30 Fällen hätten Bundeskriminalamt und Bundesgrenzschutz eine mobile Überwachungsanlage verwendet. Damit reagierten die Ermittler auf den zunehmenden Gebrauch von anonym erworbenen oder auf falsche Namen angemeldete Handys bei Kriminellen, berichtete der Spiegel.

"Rechtfertigender Notstand"

Da eine 1999 ausgelaufene Versuchsgenehmigung für die Abhöranlage nicht verlängert worden sei, beriefen sich die Polizeibehörden beim Einsatz auf den so genannten "rechtfertigenden Notstand", heißt es in dem Magazin. Demgegenüber verwies die Ministeriumssprecherin darauf, dass die Strafprozessordnung die Überwachung von Mobiltelefonen bei besonders schweren Straftate wie Mord ausdrücklich zulasse. Sie betonte, dass mit dem "IMSI-Catcher" keine Gespräche abgehört werden, sondern nur die Standorte seiner Nutzer ausfindig gemacht werden könnten.

Überwachung muss geregelt werden

Die Praxis der Polizeibehörden stößt dem "Spiegel" zufolge bei den Justizministern der Länder auf Kritik. Die Überwachungsanlage müsse "wegen des Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis ausdrücklich gesetzlich geregelt werden", heißt es den Angaben zufolge in einer Vorlage für die Justizministerkonferenz. Auch die Generalstaatsanwälte von Niedersachsen sowie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, mahnten eine klare Rechtsgrundlage an.

Nicht nur eine Person wird überwacht

Das aus einem Observationsauto heraus betriebene Gerät überwacht nach Angaben des "Spiegel" nicht nur die Handys von Verdächtigen, sondern von allen Personen, die in einem bestimmten Umkreis ein Mobiltelefon eingeschaltet haben. Da der "IMSI-Catcher" beim Einsatz Teile des Funknetzes außer Betrieb setze, hätten auch die Mobilfunkbetreiber gegen den Einsatz protestiert.(APA/AFP)

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