Deutschland erwägt wegen Einreiseverboten für G8-Demonstranten Beschwerde bei der EU

11. August 2001, 20:28
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Italien weist Berlins Vorwürfe zurück

Rom - Das italienische Außenministerium hat am Samstag die Vorwürfe der deutschen Regierung zurückgewiesen, die ein Beschwerdeverfahren gegen Italien bei der EU-Kommission erwägt, falls die Berlusconi-Regierung an den Einreisebeschränkungen für deutsche G-8-Gegner festhält. In einer Presseaussendung betonte das italienische Außenministerium, die Justizbehörden von Genua hätten nach den EU-Vorschriften gehandelt.

Die Ausweisung der Globalisierungsgegner, denen Verbindungen zur Anarchistengruppe Black Block vorgeworfen werden, sei auf Grund von Beschlüssen gefasst worden, welche die Justizbehörden auf rein individueller Basis gefasst haben. Es handle sich daher nicht um "Massenausweisungen", wie das Berliner Auswärtige Amt vermute.

Laut dem römischen Außenministerium seien 38 deutsche Globalisierungsgegner aus Sicherheitsgründen ausgewiesen worden. Diese Personen würden unbeschränkt wieder nach Italien zurückkehren können. Sie müssten jedoch beim römischen Innenministerium einen Rückkehrantrag einreichen.

Laut einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" erwägt die deutsche Regierung ein Beschwerdenverfahren gegen Italien, da ihrer Ansicht nach die Ausweisung der deutschen Globalisierungsgegner dem EU-Vertrag widerspricht. Ausweisungen seien nur nach Einzelfallprüfung möglich, nicht aber wegen Zugehörigkeit zu einer Gruppe, der teilweise Gewalttätigkeit vorgeworfen werde. (APA)

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