Massive Kritik an israelischen Vergeltungsmaßnahmen

11. August 2001, 13:05
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USA und Russland warnen vor Eskalation - Demonstration gewaltsam aufgelöst

Jerusalem - Israel hat für die Besetzung des Hauptquartiers der PLO in Ost-Jerusalem als Antwort auf einen palästinensischen Selbstmordanschlag breite internationale Kritik auf sich gezogen. Ein Sprecher des US-Außenministeriums bezeichnete das israelische Vorgehen am Freitag als "politische Eskalation", durch die sich die Lage weiter verschlechtern könnte. Russland warnte vor einer weiteren Eskalation der Gewalt in dem Konflikt. Auch Frankreich und Ägypten verurteilten Israel. Die Palästinenser kündigten an, die Besetzung nicht hinzunehmen.

Am Samstag haben israelische Sicherheitskräfte eine palästinensische Demonstration vor dem Orient-Haus in Jerusalem gewaltsam aufgelöst. Das berichtete ein AFP-Fotograf. Das Haus war bisher die inoffzielle Vertretung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Jerusalem, auch mehrere palästinensische Büros sind dort untergebracht. Ministerpräsident Ariel Sharon erwägt nach Rundfunkangaben, das Orient-Haus nicht wieder öffnen zu lassen. Das Gebäude gilt als Symbol eines künftigen selbständigen Palästinenser-Staates. (Schluss) hs

Auch Saudiarabien hat die israelische Besetzung des Orient-Hauses in Ost-Jerusalem scharf verurteilt. Dieser Schritt sei eine "Eskalation, die die Region nicht tolerieren könne", sagte ein Sprecher der Regierung in Riad am Samstag. Er forderte die internationale Gemeinschaft zum Handeln gegen die "Arroganz Israels" auf.

Israel hatte mehrere Häuser und Büros der Palästinenser besetzt als Reaktion auf den Selbstmordanschlag eines Palästinensers in Jerusalem am Donnerstag, bei dem 16 Menschen getötet und etwa 100 verletzt worden waren.

USA "untergräbt den Glauben"

Die USA kritisierten die Besetzung des PLO-Hauptquartiers, des Orient-Hauses. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte in Washington, die US-Regierung sei sehr besorgt über die israelische Besetzung des Orient-Hauses und die weiteren Besetzungen. "Das Vorgehen stellt eine politische Eskalation dar, untergräbt den Glauben und das Vertrauen in die bisherigen Vereinbarungen in dem Konflikt und erhöht das Risiko einer weiteren Verschlechterung der Situation", sagte der Sprecher.

US-Präsident George W. Bush sagte dem Fernsehsender ABC, Palästinenser-Präsident Yasser Arafat könne mehr tun, um die Gewalt zu stoppen. Er sei sehr besorgt, dass einige radikalere Gruppen begännen, die Fähigkeiten Arafats zu beeinflussen.

"Der Nahe Osten überschreitet eine gefährliche Linie", erklärte der russische Außenminister Igor Iwanow in Moskau. "Die wichtigste Sache ist zu vermeiden, dass sich die Situation zu einer Katastrophe entartet." Frankreich sagte, das israelische Vorgehen heize die Spannungen an. Das ägyptische Außenministerium nannte die Besetzungen provokativ.

"Intifada wird verstärkt"

Die israelische Polizei hatte am Freitagmorgen weitere Gebäude der Palästinenser in und außerhalb Ost-Jerusalems besetzt. In der Nacht hatte die israelische Armee außerdem palästinensische Polizeistationen im Westjordanland und im Gaza-Streifen beschossen. Verletzt wurde dabei offenbar niemand.

Das Orient-Haus symbolisiert den Anspruch der Palästinenser auf Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines eigenen Staates. Israel hatte Ost-Jerusalem während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 annektiert, was von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt wurde. Israel betrachtet ganz Jerusalem als seine Hauptstadt. Der israelische Sicherheitsminister Uzi Landau sagte, Israel werde die Kontrolle über das PLO-Hauptquartier nicht aufgeben. "Natürlich ist (die Maßnahme) dauerhaft", sagte Landau. "Was wir heute getan haben ist, Recht und Ordnung in Jerusalem wiederherzustellen."

Die Palästinenser-Regierung erklärte, sie werde diese Aggression nicht ruhig hinnehmen. "Das palästinensische Volk hat keine andere Wahl, als den Widerstand und die Intifada ( den Aufstand) zu verstärken, um das Heilige Jerusalem zu befreien und das Orient-Haus und alle anderen palästinensischen Institutionen zurückzugewinnen", sagte der Berater von Palästinenser-Präsident Yasser Arafat, Ahmed Abdel Rahman. Arafat sprach in Ramallah von einer sehr ernsten Situation und einer gegen das palästinensische Volk gerichteten Eskalation. (APA/Reuters)

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