"Nicht nur Schüssels Freunde"

21. August 2001, 12:58
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ORF-Kuratoriumschef Leopold März im STANDARD-Gespräch über Ehre, Politisierung und Freunderlwirtschaft

Standard: Wenn es das neue ORF-Gesetz gibt, wer weiß, ob es mich dann noch gibt", meinten Sie im Frühjahr. Die formalen Voraussetzungen für den politikerfreien ORF-Stiftungsrat würden Sie erfüllen.

März: Sollte ich in den Stiftungsrat berufen werden, wird es für mich eine Ehre sein. Ich habe mich aber mein ganzes Leben nicht um solche oder ähnliche Funktionen gerissen. Ich glaube, man wird mich einschätzen können, ob ich dafür formal und persönlich geeignet bin - oder eben nicht.

März: Mag sein. Mit mir hat allerdings noch niemand darüber geredet. Der Vorsitzende wird außerdem gewählt und nicht vorher bestimmt. Ich nehme jedenfalls mit Sicherheit an, dass ich im Publikumsrat sitzen werde.

Standard: Der entsendet immerhin sechs Mitglieder in den Stiftungsrat wie jetzt die Hörer-und Sehervertretung, auf deren Mandat Sie derzeit ORF-Kurator sind. Zum Stiftungsrat: Sie haben vor dem Beschluss des neuen ORF-Gesetzes Zweifel an der generellen Politikerklausel für ORF-Gremien angemeldet. Haben Sie sich inzwischen damit angefreundet?

März: Es war nicht unbedingt erforderlich, Politiker in Bausch und Bogen zu entfernen. Ich verstehe aber das Anliegen und habe es letztlich unterstützt. In der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, das Kuratorium sei fest in politischer Hand, wenn Inhaber auch hoher politischer Funktionen dort vertreten sind.

Standard: Glauben Sie tatsächlich daran, dass die Politikerklausel etwas ändert?

März: Die direkte Politisierung des künftigen Stiftungsrates wird sicher stark reduziert oder ausgeschlossen. Es wäre aber naiv zu glauben, dass die Mitglieder künftig fernab jeder politischen Beziehung sind. Es geht darum, ob diese Leute parteipolitisch gegängelt werden. Ich bin guten Mutes, dass das nicht der Fall ist.

Standard: Das Abstimmungsverhalten auch jener Kuratoren, für die schon eine Politikerklausel gilt, ist fraktionell ziemlich eindeutig.

März: Bis hin zu mir selbst hab ich schon Abstimmungsverhalten quer durch vermeintliche Fraktionen gesehen.

Standard: Außer, es geht ans Eingemachte.

März: Erst jüngst wurde dort ein Klubobmann von eigenen Leuten und Regierungspartnern davon überzeugt, dass ein Antrag nicht sinnvoll ist. Zeiten von "Verrätersuche" und markierten Stimmzetteln sind jedenfalls vorbei.

Standard: Schon weil die geheime Abstimmung mit dem neuen Gesetz abgeschafft wird. Das zielt auf mehr Fraktionsdisziplin.

März: Mir wäre lieber gewesen, die Möglichkeit der geheimen Abstimmung wäre erhalten geblieben, auf Antrag eines Drittels der Mitglieder.

Standard: Als im März 2000 ob Regierungswechsels viele ORF-Kuratoren ausgetauscht wurden, baten sie diese um "verantwortungsvollen Umgang" mit dem ORF. Hat's genützt?

März: Bisher ist das Kuratorium leider zum Teil verlängerte Werkbank der politischen Auseinandersetzung.

Standard: Laut ORF-Führung ist das neue Gesetz ernste Gefahr für das Unternehmen.

März: Dass der ORF gefährdet wäre, bestreite ich. Würden dem ORF und seiner Werbung nicht gewisse Limits gesetzt, wäre es auf längere Sicht zu einer Debatte über die Legitimität der Rundfunkgebühren gekommen. Das wäre die viel größere Gefahr für den ORF.

Standard: Ihr Wunschkandidat für die ORF-Führung?

März: Am Namedropping Monate vor der Ausschreibung beteilige ich mich nicht. Es gibt eine ganze Reihe qualifizierter Leute. Man wird sehen, wer sich tatsächlich bewirbt und wie man damit umgeht.

Standard: Ausgeschrieben wird spätestens November?

März: Das ist schon Sache des Stiftungsrats. Ich habe von einem Wahltermin 20. Dezember gehört. Das ist ein sehr knapper Fahrplan. Wählt man doch erst im Jänner, wäre das noch keine Katastrophe. Aber eine zu lange Übergangsphase von Alt auf Neu ist sicher nicht gut. Besser, das Unternehmen findet rasch wieder ganz präzise definierte Verhältnisse vor - auch personell. Das würde überflüssige Spekulationen beenden.

Standard: Über die politisch genehmsten Kandidaten.

März: Dass das alles Freunde von Kanzler Wolfgang Schüssel sein werden, ist lächerlich. Man muss einer Regierung egal welcher Farbe die Bereitschaft zutrauen, in erster Linie für Qualität zu sorgen. Und nicht nur Freunderlwirtschaft. (Harald Fidler/DER STANDARD; Print-Ausgabe 11./12. August 2001)

Eine "Ehre" bedeutete für Kuratoriumschef Leopold März die Berufung in den neuen Stiftungsrat des ORF. Und würde der nächste ORF-Chef erst im Jänner gewählt, wäre das noch keine Katastrophe, erklärte der Rektor der Uni für Bodenkultur Harald Fidler.
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