Kurzer Prozess mit Israel-"Spionen"

10. August 2001, 16:54
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Fünf Todesurteile in einer Woche

Gaza-Stadt/Wien - "Wir werden nicht ruhen, bis wir diese Krebsgeschwüre aus dem palästinensischen Volk gerissen haben", versprach Khaled al-Qidra, Generalstaatsanwalt der palästinensischen "Sicherheitsgerichte" Anfang August. Dann rollte die Justizmaschine der Autonomiebehörde an und verurteilte innerhalb einer Woche fünf mutmaßliche palästinensische Kollaborateure zum Tod.

Die "Spione" aus dem eigenen Lager sollen der israelischen Armee Hinweise für die "Liquidierung" führender palästinensischer Aktivisten geliefert haben: in einem Fall für die Tötung von Salah Darause, eines führenden Mitglieds der Hamas, Ende Juli; in einem anderen von Mahmud Madani, des Hamas-Führers von Nablus, vergangenen Februar und von Thabet Thabet, einem Vertrauten Yassir Arafats in der Fatah, im Dezember 2000. Eine Reihe weiterer Anschläge der israelischen Armee habe die Autonomiebehörde nun verhindern können, behauptete Staatsanwalt al-Qidra, weil die Polizei Kollaborateure im Gazastreifen und Westjordanland "auf frischer Tat ertappt" und festgenommen habe. Al-Qidra und die Autonomiebehörde stehen unter dem Druck der Bevölkerung, die Ergebnisse sehen will. Sie setzen aber gleichzeitig auf Abschreckung.

Kein Anwalt, keine Berufung

"Diese Prozesse haben wenig mit Gerechtigkeit zu tun", erklärte Human Rights Watch, als ein Erschießungskommando vergangenen Jänner erstmals zwei "Spione" hinrichtete. "Diese Männer wurden nach Verhandlungen exekutiert, die nur wenige Stunden dauerten und bei denen sie weder rechtlichen Beistand hatten noch die Möglichkeit, in Berufung zu gehen." Die beiden Hinrichtungen hatten internationale Proteste ausgelöst. Sogar das Schweizer Außenministerium intervenierte bei Arafat, um die Vollstreckung weiterer Todesurteile zu verhindern. Derzeit sitzen nach Angaben aus palästinensischen Sicherheitskreisen mindestens 76 mutmaßliche "Israel-Kollaborateure" in Haft. Zwar hatte sich die palästinensische Seite im Oslo-2-Abkommen von 1995 verpflichtet, dass "Palästinenser, die einen Kontakt mit israelischen Behörden aufrechterhalten haben, "keinen Akten der Belästigung, Gewalt, Vergeltung oder Verfolgung ausgesetzt werden". Nach palästinensischer Auslegung gilt diese Vereinbarung aber nicht für Spionageakte nach 1995. (DER STANDARD, Print, 11.8.2001)

Markus Bernath
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