Lebensmittelsicherheit : "Ankündigungspolitik" der Regierung

10. August 2001, 15:44
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Grüne kritisieren Ausbleiben konkreter Maßnahmen

Wien - Kritik gab es heute, Freitag, von Seiten der Grünen an den Versprechungen, die die Regierung nach den Lebensmittelskandalen machte. "Ein halbes Jahr nach den Reformankündigungen des Landwirtschaftministers Wilhelm Molterer (V) und Gesundheitsminister Herbert Haupt (F) herrscht Ebbe in der Flut der avisierten Maßnahmen", meinte Gabriele Moser, Konsumentensprecherin der Grünen, bei einer Pressekonferenz in Wien. Sie bezeichnete das als eine "Ankündigungspolitik" der Regierung.

"Wir haben zwölf Versprechungen von Molterer und Haupt den konkreten Maßnahmen, die dann wirklich durchgeführt wurden, gegenüber gestellt und sind zu dem Schluss gekommen, dass diese Bilanz eindeutig negativ ausfällt", erklärte Moser. Die Chance auf eine Verbesserung für die Konsumenten sei zu einer Imagepolitur für die Bauern und zur Verschlechterung der Lebensmittelkontrolle missbraucht worden, so die Politikerin.

"Statt Kompetenzen zu bereinigen und die Futtermittelkontrolle, deren Versagen bei BSE und Antibiotika deutlich wurde, dem Gesundheitsressort zu überantworten, bleibt sie beim Produzenten", kritisierte Moser. Zudem seien die Schwachstellen in der unmittelbaren Bundesverwaltung nicht beseitigt worden, jahrelange Kontrollmängel im Landwirtschaftsbereich würden weiter fortgeschrieben, meinte die Nationalratsabgeordnete.

Mangelnde Kontrolle bei den Antibiotika und Agentur für Ernährungssicherheit

Konkret nannte Moser zwei Hauptkritikpunkte: die mangelnde Kontrolle bei den Antibiotika und die Agentur für Ernährungssicherheit. Bei ersterem seien derzeit keine Zeichen für Reformansätze erkennbar. "Bei den Ermittlungen gegen den illegalen Einsatz von Antibiotika durch die Umweltkriminalpolizei bildete das mangelhafte gesetzliche Instrumentarium ein massives Handicap", so Moser. Zum Beispiel erfolgten in der Steiermark 150 Anzeigen, wobei sich die Ermittlungen noch immer über Monate hinziehen werden, sagte die Politikerin. "Auch in Oberösterreich waren Anfang Juli die Ermittlungen noch nicht komplett. 100 Ordner Material mussten sogar durch das Fehlen von geschultem Personal und personeller Minimalausstattung in München gesichtet werden."

Agentur für Ernährungssicherheit - Privatisierte Kontrolle

Der zweite Hauptkritikpunkt sei die Gründung der Agentur für Ernährungssicherheit: "Diese würde die Lebensmittelkontrolle privatisieren. Die Folge: Die neue Agentur hängt an dem Finanztropf eines von landwirtschaftlichen Interessen dominierten Geschäftsführers", meinte Moser. "Damit kommt die Lebensmittelkontrolle endgültig unter das Kuratel der Landwirtschaft. Der Produzent kontrolliert sich selbst." Dies bezeichnete Moser als "englische Verhältnisse, wie sie vor dem BSE-Skandal herrschten".

Die Grünen forderten deshalb u.a. einen Ausbau der amtlichen staatlichen Lebensmittelkontrolle in Form eines Bundesamtes, das dem Gesundheitsministerium untersteht. Weiters wollen sie eine Verstärkung für die Ermittlungsverfahren der Umweltkripo im Antibiotika-Skandal. Auch sei der Partei die Verabschiedung eines Tierarzneimittel-Transportgesetzes mit strengen Strafsanktionen und effizienten Kontrolleinrichtungen sowie eine klare Kennzeichnung von Lebensmitteln wichtig.

Haupt weist Anschuligungen Zurück - Österreich ist BSE frei

Herbert Haupt wies die Anschuldigungen zurück. "Den Grünen dürfte es entgangen sein, dass Österreich sowohl die Seuche BSE als auch MKS in Europa schadlos überstanden hat", erklärte der Minister. Und dies sei nur der guten heimischen Lebensmittelpolitik zu verdanken.

"Ich habe sicherlich in erster Linie die Konsumenten und deren Gesundheit im Auge", erläuterte Haupt. "Den Grünen ist es scheinbar verborgen geblieben, dass die Regierung in Sachen Lebensmittelsicherheit verstärkt Kontrollen durchgeführt hat", erklärte der Politiker. Bisher seien z.B. rund 120.000 befundete BSE-Proben entnommen worden, die alle negativ waren. (APA)

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