Wiener Umweltanwaltschaft: Klage über B 301 eingebracht

10. August 2001, 18:57
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Mängel beim Verfahren für die "Südrandstraße" B301 - ÖSAG will mit Bau trotzdem beginnen

Wien - Die Wiener Umweltanwaltschaft ruft den Verfassungsgerichtshof wegen - aus ihrer Sicht - schwerer Mängel beim Verfahren für die Wiener "Südrandstraße" B301 an. Aber das heißt für die Errichtergesellschaft nicht viel. Alois Schedl, Vorstandsdirektor der Österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßen AG (ÖSAG) hält am Baubeginn fest: "Wir werden im Herbst die erste größere Brücke ausschreiben", erklärt er im Standard-Gespräch. Denn der Schritt der Umweltanwaltschaft sei aus seiner Sicht "nichts Besonderes. Wir haben schon einen Einspruch von der Bürgerinitiative beim Höchstgericht - und aus unserer Sicht kam nichts Neues dazu."

Doch sind zwei Beschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof nicht auf die leichte Bauschulter zu nehmen, denn "die Mängel im Verfahren sind so gravierend, dass wir uns dazu entschlossen haben", kontert Alfred Brezansky, stellvertretender Leiter der Wiener Umweltanwaltschaft.

Kritik am Ministerium

Brezansky kritisiert die Verantwortlichen im Infrastrukturministerium: Immer wieder "haben wir schriftlich auf unsere Bedenken in der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) hingewiesen, aber nichts wurde berücksichtigt". Um nicht selber dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs ausgesetzt zu sein, habe die Umweltanwaltschaft zum Höchstgericht gehen müssen.

Konkret beeinsprucht wird die Trassenverordnung des Ministeriums: "Das Problem ist, dass viele der vorgeschriebenen Maßnahmen (Umfahrungen, Grünwidmungen oder der Ausbau des öffentlichen Verkehrs) für die Umweltverträglichkeit nicht berücksichtigt worden sind", berichtet Brezansky. 200 solcher Auflagen seien zu erfüllen gewesen. Ein zweiter Knackpunkt ist der Entschluss des Ministeriums, den Straßenverlauf der B301 und die Auf- und Abfahrten in getrennten UVPs abzuhandeln. Schedl betont dazu, dass "wir das Hauptstück und die Anschlüsse gemeinsam eingereicht haben. Die Teilung hat die Behörde entschieden."

Derzeit fehlen der ÖSAG noch einige Bescheide, "die Verfahren laufen aber aus unserer Sicht recht gut". Es könne aber sein, dass etwa beim Wasserrechtsbescheid "noch die eine oder andere Beweissicherung - beispielsweise für Brunnen - verlangt wird".

Heftige Reaktionen

Politisch löste der Schritt der Wiener Umweltanwaltschaft allerdings ein mittleres Erdbeben aus: "Die Klage gegen die B301 ist völlig unverantwortlich", wetterte der Wiener FP-Chef Hilmar Kabas. Für Wiens Wirtschaftskammerpräsident Walter Nettig ist die Verfassungsklage ein "unfassbarer Schildbürgerstreich auf dem Rücken der staugeplagten Bürger".

VP-Klubobmann Bernhard Görg vermutet, dass die SP "stillschweigend die Klage der Umweltanwaltschaft duldet". Landesgeschäftsführer Wolfgang Gerstl sprach deshalb von einem "Doppelspiel der absoluten SPÖ".

Was SP-Klubobmann Christian Oxonitsch umgehend zurückwies: Die Umweltanwaltschaft sei "weisungsungebunden". Planungsstadtrat Rudolf Schicker (SP) sieht jedenfalls "keinen Grund für eine Verzögerung bei der B301", weil die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung habe. Mit dem Bau werde wie geplant im Herbst begonnen.

Lob kam lediglich von den Grünen: "Das ist ein mutiger und absolut richtiger Schritt der Umweltanwaltschaft", erklärte der grüne Gemeinderat Günther Kenesei, jetzt habe Bürgermeister Michael Häupl "Handlungsbedarf". (Roman Freihsl, Andrea Waldbrunner, DER STANDARD Print-Ausgabe 11/12.August 2001)

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