Uni-Reform: Assistenten sehen Hochschulautonomie gefährdet

10. August 2001, 13:08
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Neue Organisationsstruktur führe zur Einschränkung der Mitbestimmung und einer Verstärkung hierarchischer Strukturen

Wien - Eine Einschränkung der Autonomie der Hochschulen fürchtet die gesetzliche Vertretung der Universitätsassistenten, die Bundeskonferenz des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals (Buko), durch die Punktation zur Entlassung der Universitäten in die Vollrechtsfähigkeit, die im Sommer-Ministerrat präsentiert werden wird. Konkret befürchtet der Buko-Vorsitzende Reinhard Folk, dass das Bildungsministerium über einen neu eingerichteten Universitätsrat zu starken Einfluss auf die Unis nehmen könnte.

Die Buko spricht sich dagegen aus, dass der künftige Universitätsrat auch durch vom Ministerium gestellte Mitglieder beschickt werden soll. Außerdem zeichne sich ab, dass die zwischen Ministerium und Unis auszuverhandelnden Leistungsverträge nicht einklagbar wären, so Folk. Diese würden wahrscheinlich nur Absichtserklärungen des Ministeriums darstellen, aus denen den Unis kein Rechtsanspruch erwachse. Weiterer Kritikpunkt der Buko: Durch die neue Organisationsstruktur käme es zu einer Einschränkung der Mitbestimmung und einer Verstärkung hierarchischer Strukturen.

SPÖ will Mitbestimmung gewährleistet wissen

Ähnliche Bedenken äußerte SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser. Die demokratische Mitbestimmung an den Universitäten müsse im Zuge der Entlassung in die Vollrechtsfähigkeit ungebrochen gewährleistet sein, forderte er in einer Aussendung. Diesen Aspekt habe er auch im gestern präsentierten Positionspapier der Rektoren vermisst. "Wir wollen keine Rückkehr zur alten 'Ordinarien-Uni' und keine Reduzierung der Mitbestimmung von Studierenden und Lehrenden auf einen 'Konzern-Betriebsrat'", so Niederwieser.

Die Mitbestimmung bildet für den SPÖ-Wissenschaftssprecher einen "unverzichtbaren Bestandteil des modernen Universitätsbetriebs", weil nur sie die Identifikation aller Uni-Angehörigen mit "ihrer" Universität garantiere. Die Autonomie müsse weiters mit klaren Verantwortlichkeiten für bestimmte Leistungen oder beim Auftreten von Missständen verbunden sein, meinte Niederwieser. (APA)

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