FP für rasche Änderung

10. August 2001, 15:18
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SP-Jarolim lobt Riess-Passer - Schüssel gegen Diskussion und für Anhebung des Schutzalters für Mädchen

Wien - Die FPÖ strebt in der Diskussion um den sogenannten Homosexuellenparagraf 209 offenbar eine rasche Entscheidung an. Parteichefin Susanne Riess-Passer meinte am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), es wäre wünschenswert, eine Lösung zu erzielen, bevor ein Entscheid der Höchstgerichte vorliegt, denn wie das Gerichtsurteil ausfallen werde, sei "relativ klar". Nicht ganz so eilig hat es der Kanzler. Er verwies auf eine anstehende Reform des Sexualstrafrechts sowie auf das bevorstehende Urteil der Gerichte.

Wie Schüssel betonte, sehe er auch in der Volkspartei zu dem Thema keine große Diskussion. Für ihn sei klar, dass der Kinder- und Jugendlichen-Schutz absolut Vorrang habe. Allerdings solle es auch keine Diskriminierung geben. Auf die Frage, ob er sich ein einheitliches Schutzalter von 16 Jahren vorstellen könne, meinte der VP-Chef, er habe kein Problem damit, das Schutzalter bei Mädchen anzuheben. Ob es dafür eine Mehrheit gebe, werde man erst sehen.

Jarolim lobt Riess-Passer

Lob von SP-Justizssprecher Hannes Jarolim erhält Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer für ihre Haltung, rasch eine Änderung des sogenannten "Homosexuellen-Paragrafen" 209 durchzuführen. In einer Aussendung sprach er der FP-Chefin seine "Hochachtung" aus, da sie sich auf die Seite der Opposition stelle. Damit lasse Riess-Passer Bundeskanzler Wolfgang Schüssel "noch älter ausschauen".

Jarolim befürchtet, dass Schüssel "nun wieder in eine Schweigespirale flüchten wird, um Diskussionen nicht führen zu müssen". Es sei besonders tragisch, dass bei diesem "menschenunwürdigen" Paragrafen keine Einigkeit gebe. Schüssel zeige einmal mehr seine "unerträgliche Ignoranz". (APA)

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