Bayern: Klage wegen verzögerter Umsetzung des Ehe- Gesetzes gescheitert

10. August 2001, 09:45
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Verfassungsgericht sieht darin "keine evidente Pflichtverletzung"

Karlsruhe - Die Klagen gegen die verzögerte Umsetzung des Gesetzes über die so genannte Homosexuellen-Ehe in Bayern ist gescheitert. Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss die Verfassungsbeschwerde von 26 homosexuellen Paaren ab. Sie wollten die Eintragung ihrer PartnerInnenschaften in Deutschland mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. August erreichen. Bayern will das Gesetz erst im Herbst umsetzen.

Das Bundesverfassungsgericht nahm weder die Verfassungsbeschwerde noch den Eilantrag der KlägerInnen zur Entscheidung an. Nach Ansicht des Gerichts begeht Bayern "noch keine evidente Pflichtverletzung", wenn das Lebenspartnerschaftsgesetz erst im Herbst in Landesrecht umgesetzt wird. Zudem gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass Bayern seine Handlungspflicht unterlaufen und den Homosexuellen ihre Rechtspositionen über einen längeren Zeitraum vorenthalten wolle, heißt es in dem Beschluss.

Die KlägerInnen sahen sich wegen der verzögerten Umsetzung des Gesetzes in ihren Grundrechten verletzt. Sie hatten deshalb Verfassungsbeschwerde eingereicht und zusätzlich in einem Eilantrag die Möglichkeit gefordert, ihre PartnerInnenschaften in Bayern "schnellstmöglich" eintragen lassen zu können. Nach Ansicht des Gerichtes sind weder die bayerische Staatsregierung noch der bayerische Landtag bei der Umsetzung des Bundesgesetzes untätig geblieben. Dem Landtag liege bereits ein Gesetzesentwurf der SPD-Landtagsfraktion vor, über den noch nicht abschließend beraten worden sei. Zudem habe die Staatsregierung am 31. Juli den Entwurf eines Ausführungsgesetzes beschlossen und am selben Tag dem Landtag zugeleitet. (APA/dpa)

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