Koizumi erhält weitere Unterstützung für seine Reformpolitik

10. August 2001, 15:40
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Kabinett billigte Budget-Richtlinien- Abbau des Schuldenbergs große Herausforderung

Tokio - Der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi hat weitere Unterstützung für seine Reformpolitik erhalten. Das Kabinett billigte am Freitag die Budget-Richtlinien für das im April beginnende Haushaltsjahr 2002/03, die zum ersten Mal seit vier Jahren deutliche Ausgabenkürzungen vorsehen. Zuvor hatte die Liberaldemokratische Partei (LDP) Koizumi zwei weitere Jahre in seinem Amt als Parteichef bestätigt. Koizumis erklärtes Ziel ist es, die derzeit hohe Staatsverschuldung von 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) abzubauen, ohne die Wirtschaft seines Landes dabei noch tiefer in die Rezession zu stürzen.

Die für die künftigen Budget-Forderungen der Ministerien maßgeblichen Haushaltsrichtlinien sehen Kürzungen der "allgemeinen Ausgaben" um umgerechnet rund 8,18 Mrd. Euro (112,6 Mrd. S) auf 47,8 Billionen Yen (437 Mrd. Euro/6.015 Mrd. S) vor. Darunter fallen die Ausgaben für soziale Sicherheit, Verteidigung, Bildung und öffentliche Bauvorhaben. Die Kürzungen gelten als wichtiger Schritt für die von Koizumi geplanten Ausgabensenkungen um netto drei Billionen Yen im nächsten Jahr und für sein Wahlversprechen, die jährliche Neuverschuldung auf maximal 30 Billionen Yen zu begrenzen.

Schulden...

Der Abbau des Schuldenberges - dem höchsten aller Industrienationen - ist eine der schwierigsten Herausforderungen für Koizumi, der im April den unpopulären Yoshiro Mori an der Spitze der regierenden LDP und auch als Ministerpräsident abgelöst hatte. Koizumi will zudem das angeschlagene Bankensystem in Japan reformieren. "Ich habe einige Kopfschmerzen. Jedes Mal, wenn ich einen Berg erklommen habe, wartet schon der nächste auf mich", sagte der wiedergewählte LDP-Chef Journalisten.

Die Reformpläne Koizumis sind Analysten zufolge zwar notwendig, aber zugleich auch riskant. Die Ausgabenkürzungen belasteten zumindest kurzfristig die angeschlagene Konjunktur des Landes weiter. "Wenn er eine wirtschaftliche Depression verursacht und dadurch massiv an Popularität verliert, dann ist Koizumi Geschichte", sagte Richard Jerram, Chefvolkswirt von ING Baring Securities. Die japanischen Finanzmärkte reagierten kaum auf die beschlossenen Haushaltsrichtlinien und die Wiederwahl Koizumis.

Der 59-jährige Koizumi gilt als einer der populärsten japanischen Ministerpräsidenten. Jüngsten Umfragen zufolge unterstützen ihn 70 Prozent der Bevölkerung. Im vergangenen Monat hatte Koizumis LDP bei den Oberhauswahlen eine deutlichen Sieg errungen. (APA/Reuters)

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