US-Richter wehren sich gegen PC-Überwachung

9. August 2001, 16:39
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Internetzugang soll nicht kontrolliert werden

Nach einem Bericht der New York Times protestieren die US-Bundesrichter gegen die Überwachung ihrer Computer. Jetzt soll die US-Richterkonferenz bei ihrer nächsten Tagung eine Regelung zusammen mit dem Justizministerium finden. Nach der Einschätzung der Richter ist die elektronische Überwachung als nicht angemessen und wahrscheinlich illegal. Dem Protest der Richter wird umso mehr Bedeutung zugemessen, da in den USA mehr als ein Drittel aller Online-Arbeitsplätze überwacht werden. Bisher wurde die Kontrolle der Internet-Aktivitäten in den USA von den Beschäftigten weitgehend akzeptiert.

Administratoren wurden angewiesen Software zu entfernen

Bereits im vergangenen Mai hatten die Richter des 9. Bundes-Berufungsgerichtshofes in San Francisco ihre Systemadministratoren angewiesen, die Überwachungssoftware auf ihren Computern abzuschalten. Die Software wurde allerdings nach einer Woche wieder aktiviert und der Protest rief den Direktor des Verwaltungsbüros der Bundesgerichte, Leonidas Mecham, auf den Plan. Die Sicherheit des gesamten Justiz-Netzes sei in Gefahr gewesen, schrieb Mecham in einem später veröffentlichten Security Allert. Seiner Meinung nach sei die Software das richtige Mittel um "den Missbrauch von Regierungs-Ressourcen" zu entdecken, zitiert die New York Times Mecham. Gleichzeitig werden das Justiz-Netz permanent von Eindringlingen bedroht.

"Wir sorgen uns um die Angemessenheit und Gesetzmäßigkeit"

Für die Richter sind diese Argumente allerdings nicht stichhaltig. "Wir sorgen uns um die Angemessenheit und Gesetzmäßigkeit der Überwachung des Internet-Zuganges", erwiderte Mary M. Schroeder, Chief-Judge des 9. Berufungsgerichtshofes in einem Memo. Auch das Sicherheitsargument lässt sie nicht gelten. Ihrer Darstellung nach hätten die Systemadministratoren keine Sicherheitslücken entdeckt, die durch das Aussetzen der Überwachung entstehen. (pte)

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