Kaske droht Regierung mit "nach oben offener" Eskalation

9. August 2001, 14:54
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Chef der Gewerkschaft HGPD hofft auf "starkes Zeichen" bei ÖGB-Urabstimmung

Wien - Die Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst (HGPD) hofft auf "ein starkes Zeichen bei der Urabstimmung" des ÖGB im Herbst und droht mit einer Eskalation, sollte die Regierung dieses Zeichen nicht verstehen. Den Begriff "Eskalation" müsse er nicht näher erläutern, so der HGPD-Vorsitzender Rudolf Kaske, er sei "nach der Richterskala nach oben hin offen". Der ÖGB habe bereits erstmals erstmals in seiner Geschichte von möglichen Streiks gesprochen. Es sei aber mehr an punktuelle Aktionen als an einen Generalstreik gedacht.

Die vom 24.9. bis 15.10. laufende Urabstimmung sei auch eine Abstimmung über soziale Sicherheit und Demokratieverständnis, sagte HGPD-Zentralsekretärin Renate Lehner am Donnerstag vor Journalisten in Wien. Gerade Arbeitnehmer aus dem Dienstleistungssektor wie die in der HGPD vertretenen Berufe seien von den Regierungsmaßnahmen betroffen, darunter etwa Lehrlinge, HausbesorgerInnen - die mit Abschaffung des Hausbesorgergesetzes vor einem Jahr zum ersten Opfer der Maßnahmen geworden seien - oder FriseurInnen, von denen ständig noch flexiblere Arbeitszeiten gefordert würden. Von "dieser sozialen Treffsicherheit" sind laut Lehner besonders viele Frauen betroffen.

Kurs aufgeben

Die Gewerkschaft sei gerne Partner bei Zukunftskonzepten, gegen einen Sozialabbau auf Kosten der Arbeitnehmer werde man sich aber entschieden wehren, so Kaske. Aus HGPD-Sicht habe die Regierung den Weg des Konsens zu stark verlassen. Noch sei es aber Zeit, die Konfrontation zu stoppen, appellierte Kaske an die Regierung, ihren Kurs aufzugeben. Zu den Maßnahmen werde es nur kommen, "wenn die Regierung nicht bereit ist, ihren Geisterfahrerkurs aufzugeben".

Die Gewerkschaft HGPD sprach sich auch gegen politische Interventionen und die Ausübung von Druck auf einzelne Menschen aus. Die Frage, ob Sozialpartner dem Parlament angehören dürfen oder nicht, sollte der Wähler entscheiden. Nicht gerechtfertigt sei es jedenfalls, wenn rund 300.000 Arbeitgeber stärker repräsentiert seien als 3,2 Millionen Arbeitnehmer, deren Interessen die HGPD vertritt.

Wirtschaft hat ein Gschpusi

Der Sozialpartner Wirtschaft könne nicht "einerseits uns Liebe schwören und zugleich hinter unserem Rücken fremd gehen", sagte Kaske.

Am 28. August werde sich das ÖGB-Präsidium bei einer Tagung mit den Fragen befassen, die bei der Urabstimmung gestellt werden sollen. Die Frage nach konkreten Maßnahmen werde wohl nicht explizit gestellt werden, "das wird sich automatisch ergeben", so Kaske. (APA)

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