NATO-Botschafter zweifelt an Realisierbarkeit des Mazedonien-Vertrages

9. August 2001, 14:46
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Eiff: Bedingungen für NATO-Einsatz noch nicht erfüllt

Skopje - Nach dem Wiederaufflammen der Gewalt in Mazedonien dürfte ein Friedensvertrag der slawischen und albanischen Parteien, dessen Unterzeichnung für kommenden Montag angekündigt worden ist, nach Einschätzung westlicher Vermittler offenbar nicht realisierbar sein. Die Führung der albanischen Rebellen werde auf einer Amnestie bestehen, aber "jetzt ist keine Atmosphäre, um eine Amnestieerklärung seitens des Präsidenten und der Regierung abzugeben", sagte der deutsche NATO-Botschafter in Skopje, Hansjörg Eiff, am Donnerstag im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF).

"Die Bedingungen für einen NATO-Einsatz zur freiwilligen Entwaffnung der UCK" seien "noch nicht erfüllt", sagte Eiff. Zuvor hatte der EU-Beauftragte Francois Leotard erklärt, zum gegenwärtigen Zeitpunkt gebe es keine Zusicherungen, dass auch die Rebellen dem Friedensplan zustimmen würden. Die Voraussetzungen für einen Einsatz der NATO, die Waffen der Rebellen einzusammeln, seien noch nicht gegeben.

Der in Ohrid ausgehandelte Friedensvertrag, der vom mazedonischen Parlament gebilligt werden muss, sieht nach übereinstimmenden Angaben beider Konfliktseiten eine Reform der Polizei und die Aufwertung des Status der albanischen Sprache vor. In einem Anhang wird nach albanischen Angaben auf die Entwaffnung der "Nationalen Befreiungsarmee" (UCK) eingegangen. Nach Angaben der albanischen Seite enthält das Abkommen auch "sehr komplizierte" verfassungsrechtliche Änderungen. So sollen Abgeordnete der albanischen Volksgruppe "Mittel erhalten, sich im Parlament gegen die Verabschiedung von Gesetzen" zu stellen, die die albanische Minderheit betreffen. Die albanische Universität in Tetovo soll staatliche Zuschüsse erhalten. Für Albanerrebellen, die sich keiner Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben, ist eine Amnestie vorgesehen. Was zur Entwaffnung der UCK beschlossen wurde, war zunächst nicht bekannt. (APA/dpa)

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