Heftiger Widerstand gegen Fahrbahn-Verengung auf Rossauer Lände

9. August 2001, 14:44
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Infrastrukturministerium will sich einen Fahrstreifen abkaufen lassen

Wien - Gegen den umstrittenen Plan von Hans Benke (S), Bezirksvorsteher von Wien-Alsergrund, auf der Rossauer Lände beim Donaukanal eine der drei Fahrspuren in Parkplätze umzuwandeln, verstärkt sich der Widerstand: Adolf Tiller (V), Bezirkschef des angrenzenden 19. Bezirks, hat nach eigenen Angaben schon Transparente und Flugzettel für Stau geplagte Autofahrer in Vorbereitung. Eingreifen könnte auch das Infrastrukturministerium: Laut einem "Kurier"-Bericht wird dort überlegt, der Umwandlung in eine Parkspur nur dann zuzustimmen, wenn die Stadt Wien die seinerzeitigen Baukosten für den dritten Fahrstreifen dieser Bundesstraße zurückerstattet.

Einspruch Forstingers

Das Infrastrukturministerium will die geplante Errichtung einer zweiten Parkspur auf der Rossauer Lände in Wien-Alsergrund verhindern. Das bestätigte Manfred Hessle, Chef in der Bundesstraßensektion des Ministeriums, am Donnerstag: "Es gibt eine Weisung an die Bundesstraßenverwaltung im Land Wien: Wenn von den Wiener Behörden diese Parkspur festgelegt wird, werden die Bescheide bekämpft."

Hessle beruft sich dabei auf die mangelnde Verkehrssicherheit der geplanten Parkspur auf der linken Fahrbahnseite: Ein sicheres Ein- und Aussteigen sei nicht gewährleistet, weil es dort keinen Gehsteig gebe. Außerdem sei eine Nutzung für den ruhenden Verkehr nicht der Widmung entsprechend. Sollte es einem Einspruch des Ministeriums kommen, muss die Wiener Landesregierung als oberste Behörde entscheiden.

Auch finanzielle Forderungen an das Land Wien seien zumindest schon angedacht worden, bestätigte Hessle. Er beruft sich dabei auf das Bundesstaßengesetz: Flächen, die dem ruhenden Verkehr dienen, seien von der jeweiligen Gemeinde zu bezahlen. Der umstrittene dritte Fahrstreifen sei vor rund 20 Jahren "mit recht großem Aufwand" gebaut worden, und die Spur sei damals wie heute für den Verkehr erforderlich. Hessle: "Wenn das als Parkstreifen benutzt wird, muss ich in Auslegung des Gesetzes nachdenken: Wo ist das Geld?"

Von sich aus gegen das Projekt aktiv werden will Hessle nicht, man suche aber das Gespräch mit Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker (S): "Warten wir ab, was Wien tut. Es gibt ja sehr divergierende Meinungen."

Verhinderungsmöglichkeiten

Tiller sieht eine andere Möglichkeit, wie der Bund gegen die Verkehrspläne auf der Rossauer Lände aktiv werden könnte: Die MA 28 (Straßenverwaltung und Straßenbau) bekomme von der Republik Geld für die Bundesstraßenerhaltung, diese Mittel könnten bei "Sturheit" des 9. Bezirks eingefroren werden. Auch weitere "Gegenmaßnahmen" gegen seinen Amtskollegen Benke sind für ihn vorstellbar: Tiller erwägt etwa, Bewohnern des 9. Bezirks das Parken in Döbling durch die Einführung der Parkraumbewirtschaftung am Liechtenwerder Platz und bei der U-Bahn-Station Heiligenstadt zu erschweren.

Testphase

"Keine Schwierigkeiten" will Tiller nur dann machen, wenn die Fahrstreifenumwidmung statt ein Jahr lang höchstens für einen Monat getestet würde. Wenn es nach einer Gewöhnungsphase weiter zu Staus auf Spittelauer und Heiligenstädter Lände oder zu einer Verlagerung des Verkehrs in die Heiligenstädter Straße (und damit in bewohntes Gebiet) komme, müsse sofort reagiert werden. Ähnlich argumentiert auch der Wiener ARBÖ-Präsident Rudolf Ertl: Der sensible Bereich müsse genau beobachtet werden, bei Problemen fordert er eine kurzfristige Reaktion.

Reaktion des ÖAMTC

Anders sieht das der ÖAMTC. "Was brauche ich das versuchen? Jedes Kind versteht, dass es weniger Kapazität gibt, wenn es zwei statt drei Fahrstreifen gibt", so deren Experte Fritz Tippel. Er befürchtet eine Verdrängung der Autofahrer auf den ohnehin schon belasteten Gürtel. Von einem Verkauf des Fahrstreifens an die Stadt hält er nichts. Der Bund müsse vielmehr dafür sorgen, dass die Lände als hochrangige Straße erhalten bleibe. Vor einem Verkehrskollaps warnte auch Gregor Amhof, FP-Klubobmann des 9. Bezirks, in einer Aussendung: Benke werde mit seinem Plan dem "Ruf als verkehrspolitischer Geisterfahrer" gerecht.

In der Bezirksvorstehung des Alsergrunds will man trotz der Proteste das Projekt durchziehen: Bezirksvorsteher-Stellvertreter Siegfried Lindenmayr (S) gab sich überzeugt, dass der Starttermin Ende August/Anfang September halten werde. Das Projekt sei mit Schicker abgestimmt, und der Plan des Ministeriums habe "sicher keinen realen Hintergrund". Für eine Verzögerung könne höchstens die vorgesehene Video-Überwachung sorgen, denn diese müsse erst ausgeschrieben werden. (APA)

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