Cap: Karawane wurde von Strasser bei italienischen Behörden "vernadert"

9. August 2001, 14:26
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SP-Klubchef fordert U-Ausschuss zu Verhaftungen

Wien - Kritisch unter die Lupe nahm der der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, neuerlich die Vorgangsweise der Regierung bezüglich der Inhaftierung von 17 österreichischen Demonstranten der "VolxTheaterKarawane". Die "Theatergruppe" sei offenbar von Innenminister Ernst Strasser (V) bei den italienischen Behörden "vernadert" worden. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner warf Cap wiederum vor, die Inhaftierten "öffentlich diskriminiert und in Stich gelassen" zu haben. Die Rolle der beiden Regierungsmitglieder sei jedenfalls "aufklärungsbedürftig", daher bleibe die SPÖ auch bei ihrer Forderung nach Installierung eines Untersuchungsausschusses.

Auch auf anderer Ebene sparte der Klubchef nicht mit Kritik an der Koalition. Dass die Zustimmung der Bevölkerung zur EU-Erweiterung im Sinken begriffen sei, habe die Regierung zu verantworten, meinte Cap: "Wenn die Regierung nicht erklärt, wo der Erweiterungsbonus für Österreich ist, muss sie sich nicht wundern, dass es zu dieser Entwicklung kommt." Die Stimmung der Bevölkerung sei nichts anderes als das Ergebnis einer nicht vorhandenen Linie der Regierung. Ebenfalls lehnte Cap jegliche Veto-Drohung gegen Tschechien im Zusammenhang mit dem AKW Temelin ab.

Zweiröhren-Tunnel statt Abfangjäger

Die SPÖ fordert nach der jüngsten Unglücks-Serie in österreichischen Tunneln einen beschleunigten Bau zweiter Röhren. Das Geld dafür sollte durch einen Verzicht auf die Anschaffung neuer Abfangjäger eingebracht werden, meinte Cap am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Auch auf anderem Gebiet würde Cap die Mittel anders einsetzen. Statt der Schließung von Postämtern und Gendarmerieposten sieht er Einsparungsmöglichkeiten bei den Bundesheer-Kasernen. Diese seien offenbar für die Regierung ein "Tabuthema".

Weiteres Thema der Pressekonferenz waren einmal mehr die Anti-Globalisierungsproteste beim G-8-Gipfel in Genua. Hier bedauerte Cap, dass der eigentliche Inhalt der Kundgebungen zu wenig beachtet worden sei. Die Politik müsse wieder mehr Handlungsfähigkeit beweisen. Dabei kann sich die SPÖ die Etablierung von Kontrollversammlungen etwa innerhalb der Weltwirtschaftsorganisation WTO oder der Weltbank vorstellen. Beschickt werden sollten die Gremien von den nationalen Parlamenten, regt die SPÖ an. Damit könne eine verstärkte demokratische Kontrolle erreicht werden, hofft Cap. In Österreich fordert er die Abhaltung einer Enquete-Kommission zur Globalisierung der Weltwirtschaft. (APA)

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