Kampf der Monopole

9. August 2001, 18:11
7 Postings

Grassers Schützenhilfe für Trafikanten in Auseinandersetzung mit der Post

Wien - Die staatliche Monopolverwaltung GmbH (MVG), eine Servicegesellschaft für den Tabakeinzelhandel, die bei Finanzminister Karl-Heinz Grasser ressortiert, unterstützt die Trafikanten in deren Auseinandersetzung mit der staatlichen Post AG, die in den Zuständigkeitsbereich von Verkehrsministerin Monika Forstinger fällt und ebenfalls ein Monopolbetrieb ist, erklärte MVG-Geschäftsführer Josef Podlesnig am Donnerstag in einer Pressekonferenz.

Der Kampf der Monopole beziehungsweise der beiden von der FPÖ gestellten Minister entzündete sich an den von der Post AG mit Anfang Mai drastisch zusammengestrichenen Provisionen bei Briefmarken, die von sieben Prozent auf zwei Prozent reduziert wurden. Wie berichtet, hat das Bundesgremium der Trafikanten daraufhin das Kartellgericht angerufen, das jetzt entscheiden muss, ob die einseitig verordnete Provisionskürzung den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellt.

Rosige Situation

Abgesehen von diesem Scharmützel an einer Nebenfront - die Trafikanten setzen mit Briefmarken rund 650 Mio. S (47 Mio. EURO) pro Jahr um gegenüber 30 Mrd. S mit Tabakwaren - sieht Podlesnig die Situation der Branche in durchaus rosigem Licht. Die insgesamt 8563 Tabakverkaufsstellen in Österreich, davon 3072 Fachgeschäfte (siehe Grafik) sind dabei, ihre Geschäftsfelder auszuweiten.

Sind seit Jahresbeginn bereits Eintrittskarten für Kino oder Theater sowie Behördenformulare und Handywertkarten in Trafiken erhältlich, so soll das Sortiment in Zukunft um ÖBB-Vorteilskarten und Sportwetten erweitert werden. Derzeit verfügen rund 800 Trafiken (davon 600 in Wien) über einen Internetanschluss, um das für diese Dienstleistungen notwendige Tabaknet nutzen zu können.

Die vollständige Privatisierung der Austria Tabak (AT) hat keinen Einfluss auf die Trafikanten, betonte Podlesnig. Die Rechtsstellung der österreichischen Trafikanten sei weiterhin ausschließlich im Tabakmonopolgesetz 1996 geregelt, das nach dem EU-Beitritt Österreichs neu gefasst wurde.

Nahversorgung

Aufgabe und Zielsetzung des Tabakmonopols sei es, die Nahversorgung der Bevölkerung mit Tabakwaren sicherzustellen und möglichst vielen behinderten Menschen durch die Vergabe einer Trafikkonzession eine Existenzgrundlage zu verschaffen. Seit der Gründung der MVG 1996 sei der Anteil der Behinderten ("vorzugsberechtigten Tabakfachgeschäftsinhabern") unter den Trafikanten von 29 Prozent auf 36 Prozent (in Wien bereits auf 43 Prozent) gestiegen. Im Vorjahr seien bei der Neuvergabe von Konzessionen ausschließlich Behinderte beziehungsweise deren Angehörige zum Zug gekommen.

Podlesnig wies darauf hin, dass das Tabakmonopol für den Einzelhandel außer in Österreich auch in den EU-Ländern Frankreich, Spanien und Italien gelte. Der Großhandel mit Tabakwaren sei dagegen liberalisiert. Außer der Austria Tabak seien in Österreich sechs weitere Großhändler tätig, davon allerdings bisher kein einziger im Zigarettenvertrieb. Einer, die Firma House of Smoke, habe sich vor kurzem allerdings bereits eine Bewilligung für den Zigarettenbetrieb verschafft. (gb, DER STANDARD, Printausgabe 10.8.2001)

Share if you care.