Für Verteidigungminister Scharping ist Kriegsgefahr noch nicht gebannt

9. August 2001, 13:01
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Deutschland schwächt Optimismus über Friedensvertrag ab

Berlin - Die deutsche Regierung hat den Optimismus über die Ankündigung eines Mazedonien-Friedensvertrages deutlich abgeschwächt. Entscheidend seien eine "belastbare" Waffenstillstandsvereinbarung, die Lösung der Amnestiefrage und eine Einigung über die freiwillige Abgabe der Waffen durch die albanischen UCK-Rebellen, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin. Der EU-Beauftragte Francois Leotard hatte am Vorabend in Ohrid angekündigt, das Friedensabkommen zwischen den slawischen und albanischen Parteien Mazedoniens solle am nächsten Montag in Skopje unterzeichnet werden.

Verteidigungsminister Rudolf Scharping drückte ebenfalls seine Skepsis darüber aus, ob die Kriegsgefahr mit der Ankündigung eines Friedensvertrages gebannt sei. Man müsse zunächst abwarten, ob es überhaupt zu der für Montag geplanten Unterzeichnung komme, sagte Scharping im Südwestrundfunk. In den vergangenen Tagen und Wochen habe es viele widersprüchliche Meldungen aus dem Balkanstaat gegeben. Grundsätzlich gelte, dass für einen NATO-Einsatz eine verlässliche Grundlage erforderlich sei. "Die ist noch nicht gegeben," betonte Scharping.

Der außenpolitische Sprecher der deutschen Grünen, Helmut Lippelt, sagte im Inforadio Berlin-Brandenburg: "Es besteht immer noch die Gefahr, dass das ein fürchterlicher neuer Balkankrieg wird." (APA/AP/Reuters)

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