Neues Gesetz als Voraussetzung für "209er"-Abschaffung

10. August 2001, 16:18
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Fekter für geschlechtsneutralen Paragraphen im Sexualstrafrecht - Für Jarolim "ungeheuerlich"

Wien - Ein "Lückenschluss" beim strafrechtlichen Jugendschutz ist laut VP-Justizsprecherin Maria Fekter Voraussetzung für die Abschaffung des Schwulen-Mindestalters nach § 209 StGB. Eine "ersatzlose Streichung" - im Herbst soll der Verfassungsgerichtshof über eine entsprechende Klage entscheiden - "kommt nicht infrage".

Konkret sei die Einführung "eines neuen Paragraphen" zu überlegen, der "geschlechtsneutral für das Alter zwischen 14 und 16 Jahren" gelten solle, meint die Vorsitzende der parteininternen "209er"-Arbeitsgruppe in der VP-Zeitung Neues Volksblatt. Einer Bestimmung, die "nicht freiwillige Fälle" sexueller Beziehungen vor den Richter bringe, etwa "Ausnützung eines Verhältnisses". Dem STANDARD sagte Fekter, das weitere Vorgehen in Sachen "209er" sei in der Koalition noch nicht abgesprochen.

Jarolim an Fekter: "Ungeheuerlich"

"Ungeheuerlich" ist für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die von ÖVP-Justizsprecherin Fekter geforderte Verknüpfung einer Streichung des § 209 mit einem gleichzeitigen "Lückenschluss" im Sexualstrafrecht. "Fekter ist sich offenbar über die bestehenden Regelungen des geltenden Strafrechts nicht bewußt oder gibt Unwissenheit absichtlich vor. Beides sollte mit der Funktion einer Vorsitzenden des Justizausschusses aber eigentlich unvereinbar sein", so Jarolim. Der SPÖ-Justizsprecher erinnerte daran, dass es bereits eine Bestimmung "Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses" im Paragraf 212 StGB gibt, wo jene Sachverhalte geregelt werden, in denen jemand - ohne Gewalt anzuwenden - seine überlegene Stellung gegenüber dem Jugendlichen ausnützt. Dieser Paragraf schütze selbstverständlich Jugendliche beiderlei Geschlechts. Dass die Anwendung von physischer Gewalt unter erheblicher Strafe steht, dürfte wohl allen Beteiligten bekannt sein.

Für Jarolim ist es daher nicht nachvollziehbar, was Fekter damit meine, wenn sie einen "neuen Paragrafen" fordert, der "nicht freiwillige Fälle sexueller Beziehungen" vor den Richter bringen soll, "etwa die Ausnützung eines Verhältnisses". Jarolim: "Das gibt es bereits; auf dieser Basis ist eine sachliche Diskussion wohl nicht mehr möglich. Schön langsam verkommt die justizpolitische Diskussion zum Gespött der Fachwelt", warnte Jarolim und apellierte an die Vorsitzende des Justizausschusses, sich vor ihren Auftritten vor einer staunenden interessierten Öffentlichkeit über die jeweilige Materie zu informieren.

"Menschenrechtswidrige Regelung"

"Völlig unakzeptabel ist es jedenfalls, dass MitbürgerInnen wegen Strafbestimmungen gegen völlig freiwillige Zuneigung Gleichgeschlechtlicher verurteilt werden, welche Bestimmungen selbst Richter nicht mehr anwenden wollen und daher den Verfassungsgerichtshof anrufen, wie etwa jüngst das Oberlandesgericht Innsbruck", so Jarolim.

"Dass diese menschenrechtswidrige Regelung und deren Umfeld in ihrer Bedeutung der Vorsitzenden des Justizausschusses offenbar nicht geläufig ist, ist ein Skandal, der einmal mehr zeigt, mit welcher Ignoranz die Regierungsparteien mit dem Schicksal der StaatsbürgerInnen umgeht", so Jarolim abschließend. (red/bri/pm, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 9.8.2001)

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