"Die Quote wird gesenkt"

9. August 2001, 15:55
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Regierung präsentierte neue Quotenregelung - Familienzusammen- führung gesenkt

Wien - Die Zuwanderungsquote für nächstes Jahr wird gesenkt werden, nahm FP-Klubobmann Peter Westenthaler im Gespräch mit dem STANDARD einen wesentlichen Punkt der derzeit laufenden Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ vorweg. Kommenden Montag soll das Ergebnis der Verhandlungen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer präsentiert werden.

Die Reduktion der Zuwanderung wird vor allem zulasten der Angehörigen von bereits in Österreich lebenden AusländerInnen gehen: Die Quote für Familienzusammenführung wird ungeachtet der mehr als 11.000 noch offenen Anträge gesenkt werden. Bei Schlüsselkräften, also FacharbeiterInnen und gut ausgebildeten SpezialistInnen, soll die Quote von 1613 beibehalten werden. Die notwendige Qualifikation wird in einem Katalog festgeschrieben werden. Nicht qualifizierte AusländerInnen sollen von der Zuwanderung künftig ausgeschlossen werden.

Nur Schlüsselkräfte sind willkommen

"Das Ergebnis steht fest", sagt FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler, "die Quote wird gesenkt." Nächstes Jahr werden weniger AusländerInnen als in den Jahren zuvor nach Österreich kommen dürfen. Das war ein Wunsch, nein, eine Forderung der FPÖ an den Regierungspartner ÖVP. Die von den Freiheitlichen propagierte Nullzuwanderung wird es aber nicht geben.

Seit Wochen wird zwischen ÖVP und FPÖ intensiv um die Zuwanderungsquote für das Jahr 2002 verhandelt. Die Chefverhandler auf der einen Seite sind Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Innenminister Ernst Strasser, auf der anderen Seite Peter Westenthaler und die freiheitliche Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pablé. Das Ergebnis wollen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer am kommenden Montag nach dem Sommer-Ministerrat präsentieren.

Die wichtigsten Punkte: [] Die Quote für Familienzusammenführung (derzeit 5490) wird empfindlich gesenkt werden, auch wenn es derzeit noch einen "Rucksack" von knapp 11.500 nicht erledigten Anträgen aus den vergangenen Jahren gibt. [] Die Quote für qualifizierte Schlüsselkräfte (derzeit 1613) wird in etwa gleich bleiben. [] Keine Niederlassung von nicht qualifizierten Arbeitskräften, die Quote für "sonstige Erwerbstätige" (derzeit 815) wird gestrichen. [] Wer eine "Schlüsselkraft" ist, wird künftig in einem eigenen Kriterienkatalog festgelegt werden. Die Qualifikation muss nachgewiesen werden, außerdem soll eine Mindestverdienstgrenze (geplant: monatlich 25.000 Schilling brutto) eingeführt werden. [] Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung soll es nur noch nach Abklärung der Erfordernisse des regionalen Arbeitsmarktes geben.

"Die Linie steht fest"

Wie hart die Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern geführt werden, zeigt sich auch daran, dass bis zuletzt, also auch noch am Wochenende, Gesprächstermine angesetzt sind. "Da geht es nur noch um Details, um Formulierungen", beschwichtigt Westenthaler im Gespräch mit dem STANDARD, "die Linie steht fest."

Innenminister Ernst Strasser hat während dieser Verhandlungen deutliche Abstriche gemacht: So hat er der Reduktion der Quote für die Familienzusammenführung zugestimmt. Er ging davon aus, dass sich die Anträge heuer weitgehend aufarbeiten ließen, was aber nicht der Fall sein dürfte: Derzeit sind immer noch knapp 11.500 Anträge offen.

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hat sich hingegen von Beginn an festgelegt: Unter der derzeitigen Quote für qualifizierte Fachkräfte von 1613 Plätzen wird er es nicht geben. Bartenstein: "Wir brauchen diese Schlüsselkräfte." Mit der Zahl aus 2001 werde man aber auch im nächsten Jahr das Auslangen finden. Die FPÖ ist damit einverstanden. Bartenstein verweist aber darauf, dass hochqualifizierte Fachkräfte nur dann zu haben sind, wenn sie auch ihre Familien mit nach Österreich bringen können.

Der so genannte qualifizierte Zuzug stoße auch bei der FPÖ nicht auf Ablehnung.

Bedarfsorientierung

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl macht im Gespräch mit dem STANDARD darauf aufmerksam, dass es in der heimischen Wirtschaft nicht nur an hochqualifizierten Fachkräften etwa für den Bereich der Informationstechnologie mangelt, sondern dass zum Beispiel auch Schweißer dringend benötigt werden. Leitl: "Das Kriterium ,Bedarfsorientierung' gefällt mir in der Diskussion sehr gut. Wenn wir das auch noch mit einer zeitlichen Befristung verbinden, nehmen wir den Österreichern die Ängste, dass es am Arbeitsmarkt zu eng werden könnte." Schließlich könne es nicht so sein, dass Nachwuchs ausgebildet werde, es dann aber keine freien Stellen gebe. Leitl tritt dafür ein, den Begriff Saisonnier "einfach offener und weiter zu definieren". (Von Michael Völker, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 9.8.2001)

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