Kritik an neuer Quote

9. August 2001, 14:38
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Zuwanderung unter humanitären Rahmenbedingungen gefordert

Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hat sich für eine Sonderquote bei der Familienzusammenführung ausgesprochen. Die von der Regierung geplante Senkung der ZuwandererInnenquote hält Bures für wirtschaftfeindlich und unsozial.

Es gehe darum, die Notwendigkeiten am Arbeitsmarkt zu beachten. "Eine gewisse Zuwanderung ist einfach notwendig, um den Arbeitsmarkt bedienen zu können und das ganze muss unter humanitären Rahmenbedingungen stattfinden", so Bures.

Menschenrecht auf Familienzusammenführung

Derzeit würden 12.000 Angehörige auf die Familienzusammenführung warten, und dabei eine Wartezeit von 2,5 Jahren in Kauf nehmen. "Das ist kein humanes Maß".

Bures erneuerte den SPÖ-Vorschlag, konkrete Kriterien für Zuwanderung festzulegen. "Wir treten für eine unabhängige Kommission ein, die nicht ein parteipolitisches Hick-Hack veranstaltet, vor allem die FPÖ glaubt immer, mit dem Ausländerthema parteipolitisches Kapital schlagen zu können".

Senkung familien- und wirtschaftsfeindlich

Für die Grünen handle die Regelung "jenseits aller wirtschaftspolitischen Vernunft", weil die von der Koalition beauftragten Wirtschaftsforscher von einem Arbeitskräftebedarf bei AusländerInnen von 30.000 für 2001 und 2002 gesprochen haben und sogar von 165.000 zusätzlichen Arbeitskräften für dieses Jahrzehnt, so die grüne Migrationssprecherin Terezija Stoisits.

Stoisits wies darauf hin, dass Österreich das einzige EU-Land sei, wo Familienzusammen- führung von ZuwandererInnen quotiert werde. Es stimme auch nicht, dass es von 2000 auf 2001 eine Erhöhung beim Familiennachzug gegeben habe. So seien 2000 lediglich Kinder bis 14 Jahre für die Familienzusammenführung erfasst worden, später sei das Alter auf 15 Jahre hinaufgesetzt worden, was zu einer Erhöhung geführt habe.

Zweifel an der Richtigkeit der Zahlen

Insgesamt agiere die Koalition jedenfalls mit dieser Ausländerpolitik "entgegen den Bedürfnissen der Österreicher". Stoisits bezweifelt ferner, dass der Rückstau bei der Familienzusammenführung mit 11.000 bis 12.000 angegeben wird. Dabei seien nur die eingegangenen Anträge berücksichtigt, überhaupt nicht jedoch jene Ausländer, die einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung haben.

Kritik auch von Caritas und Diakonie

Keine Freude mit der geplanten Senkung der Zuwandererquote für 2002 haben Caritas und Diakonie Österreich. "Fundamentale Menschenrechte werden hier wirtschaftlichen Interessen geopfert", kommentiert Andrea Huber, Migrationsexpertin der Caritas Österreich, entsprechende Berichte. Michael Chalupka, Direktor der Diakonie, kritisiert, "die Regierung verweigert hartnäckig das Recht auf Einheit des Familienlebens".

"Arbeit gefunden zu haben allein ist zu wenig", meint Chalupka: "Wir brauchen Menschen, die sich in Österreich psychisch wohl fühlen und eine positive Einstellung zum Leben in diesem Land entwickeln." Dazu sei die Möglichkeit, mit dem Partner oder der Partnerin und den Kindern in einem gemeinsamen Haushalt zu leben, unabdingbar. "Menschen schwer zu belasten und dann festzustellen, dass man sie eigentlich integrieren muss, ist nicht akzeptabel", so Chalupka.

Recht auf Familienleben

Ähnlich Huber: "Alle Familien haben ein Recht auf Familienleben, egal ob sie aus Österreich stammen oder aus dem Ausland." Die Caritas fordert daher erneut, dass die Familienzusammenführung aus der Quote herausgenommen wird. Außerdem widerspreche die Senkung der Familienzusammenführungsquote dem Regierungsprogramm, wo eine Senkung erst nach dem Abbau des "Rucksacks" (derzeit rund 11.500 Anträge) angekündigt werde.
(APA)

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