Bauernstreit zwischen Ungarn und Österreich

9. August 2001, 11:08
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"Taschenverträge" könnten aufgelöst werden

Budapest - Der Streit um österreichischen Grundbesitz in Ungarn über "Taschenverträge" spitzt sich zu. Das ungarische Fernsehen brachte Warnungen des Geheimdienstes, wonach ein "organisiertes Auftreten" von Österreichern nicht ausgeschlossen werde. Man untersuche derzeit, ob sich österreichische Pächter vorbereiten, "im Notfall auch mit Gewalt" ihren in Ungarn offiziell gepachteten, praktisch aber gekauften Boden zu verteidigen. Es sei bereits zu "Tätlichkeiten" zwischen ungarischen und österreichischen Bauern gekommen.

Hintergrund des Streits: Seit 1993 verbietet Ungarn den Erwerb landwirtschaftlicher Nutzflächen durch Ausländer. Viele Österreicher fanden dennoch ein Schlupfloch. Sie schlossen legal einen Langzeitpachtvertrag ab, parallel dazu einen illegalen Kaufvertrag. Mit dieser windigen Vereinbarung in der Tasche (Taschenvertrag) wollen sie nach Ungarns EU-Beitritt - dann muss das Erwerbsverbot aufgehoben werden - offiziell als Grundbesitzer auftreten.

Die Regierung in Budapest hat dem "Ausverkauf ungarischer Ländereien" nun den Kampf angesagt: Kein Ungar wird bestraft, wenn er den "Taschenvertrag" auf den Tisch legt, den Österreicher heimschickt und seinen Grund noch einmal an den geplanten ungarischen "Nationalen Boden-Fonds" verkauft.

Österreichische Landbesitzer in Ungarn fühlen sich darob nicht nur geprellt, sie fürchten auch den Verlust ihres - vergleichsweise billig eingekauften - Bodens. Und fühlen sich erpresst. Ungarische Bauern forderten nun bis zu 15.000 Schilling (1090 ) Pacht bei sonstiger Veröffentlichung der Taschenverträge. Sollten ungarische Gerichte die Verträge für ungültig erklären, drohen die Österreicher nicht nur den einstigen Kaufpreis und die Zinsen, sondern auch den Gegenwert ihrer wertsteigernden Investitionen zurückzufordern. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.8.2001, red)

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