Vorzeitiges Aus für umstrittenen Aufruf

9. August 2001, 11:07
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Rechtsextreme missbrauchten Spendenaktion für Holocaust-Mahnmal

Der befürchtete Effekt trat ein und zeigte Wirkung: Rechtsextremisten missbrauchten den umstrittenen Spendenaufruf für das geplante Holocaust-Mahnmal. Wie das ZDF in einem Dienstagabend ausgestrahlten Beitrag dokumentierte, posierte der deutsche Rechtsextremist Manfred Roeder in der Nähe des Brandenburger Tors in Berlin vor dem Plakat mit dem als Provokation gedachten Spendenappell "den holocaust hat es nie gegeben" (etat.at berichtete).


Roeder entrollte ein Transparent mit der als Ergänzung gedachten Aufschrift: "Wehr-machtsverbrechen auch nicht." Fotos dieses Auftritts zeigte der mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilte Roeder danach bei einem Auftritt vor Neonazis in Hessen.

Der Förderkreis zur Errichtung des Denkmals fasste nach der Roeder-Aktion und der massiven Kritik an der Verwendung des Aufrufs am Dienstag einen Beschluss zum vorzeitigen Abbruch der ursprünglich bis Herbst geplanten Kampagne. Nach Angaben der Vorsitzenden Lea Rosh wurden Zeitungsannoncen bereits gestoppt, Postkarten mit dem Aufruf sollen eingesammelt werden.

Streit um Zeitpunkt

Paul Spiegel, Vorsitzender des Zentralrates der Juden in Deutschland, forderte, dass bereits heute, Mittwoch, das Riesenplakat in Berlin abgehängt sein müsse. Der Förderkreis will das Plakat bis zum Wochenende entfernen. Zum Missbrauch sagte Spiegel: "Das habe ich befürchtet." Er berichtete, dass der Zentralrat Postkarten mit dem umstrittenen Spendenaufruf zugeschickt bekommen habe, die mit Bemerkungen wie "Das haben wir schon immer gesagt" ergänzt worden seien.

Wie berichtet, hatte die Staatsanwaltschaft aufgrund mehrerer Anzeigen bereits ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Am Wochenende hatten 200 namhafte Historiker und Kulturwissenschafter aus mehreren Ländern, darunter Österreich, dem Förderkreis vorgeworfen, "mit dem Feuer" zu spielen.

Nur klein gedruckt ist auf den Plakaten der Zusatz: "Es gibt immer noch viele, die das behaupten. In 20 Jahren können es noch mehr sein. Spenden Sie deshalb." Initiatorin Rosh, die sich der Kritik ausgesetzt sieht, wie eine "Gedenkdomina" zu agieren, bezeichnete diese als "denunziatorisch". Sie nehme sie aber zur Kenntnis. (Alexandra Föderl-Schmid/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8. August 2001)

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