Südtiroler Solidarität mit inhaftierten Österreichern in Italien

9. August 2001, 15:19
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Regionalratspräsident sieht "schwere Menschenrechts- verletzungen"

Bozen - Der Präsident des Regionalrates Trentino/Südtirol, Franz Pahl (SVP), hat am Donnerstag in einem Schreiben den in Alessandria und Voghera inhaftierten Österreichern seine Solidarität versichert. Er habe "mit größter Bestürzung und Besorgnis" von den Misshandlungen durch Ordnungskräfte Kenntnis erhalten. Die Übergriffe gegen "diese unbescholtenen österreichischen Staatsbürger", Mitglieder des Ensembles "Volxtheater Karawane", seien "als schwere Menschenrechtsverletzungen" einzustufen.

Unter keinen Umständen dürften sich Ordnungskräfte erlauben, rechtsstaatliche Prinzipien auch nur im Geringsten zu verletzen. Solche Vergehen müssten strengstens geahndet werden, schrieb Pahl. Als Vertreter einer demokratischen Institution und aus grundsätzlichen, rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Erwägungen fühle er sich in seinem "politischen und menschlichen Gewissen verpflichtet, zu diesen Vorfällen nicht zu schweigen, sondern den Opfern der brutalen Willkür menschlich und politisch beizustehen".

Pahl hatte in der vergangenen Woche auch ein Schreiben an die Abgeordneten des Regionalrates von Trentino-Südtirol und an die Präsidenten der Regionalräte Italiens versandt und darin generell die schweren Übergriffe der Ordnungskräfte beklagt. Pahl erinnerte daran, dass die Verhafteten nicht nur selbst das Recht auf gerichtliche Beschwerde besäßen. Unabhängig davon hätten die staatlichen Organe nach den Gesetzen der italienischen Republik die Pflicht, von sich aus gegen die Verantwortlichen vorzugehen. In der Frage der Menschenrechte dürfe es keine Halbherzigkeiten geben. Pahl richtete sein Schreiben zur Kenntnis auch an den italienischen Innenminister, die Österreichische Botschaft in Rom und Amnesty International. (APA)

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