Bankenschlichtungsstelle gegründet

8. August 2001, 19:13
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Oberösterreichs Sozialpartner wollen damit Klagsflut eindämmen

Linz - Oberösterreich erhält als erstes Bundesland eine sozialpartnerschaftlich besetzte Bankenschlichtungstelle. Die gemeinsam von Arbeiterkammer und Wirtschaftkammer betriebene Institution soll bei Streitfragen zwischen Konsumenten und Geldinstituten Lösungen erarbeiten und Gerichtsverhandlungen vermeiden.

Allein in der Frage der Berechnung von Kreditzinsen hat die Arbeiterkammer in Oberösterreich 1800 Fälle nachgerechnet und 12 Mio. Schilling (872.074 Euro) für Konsumenten zurückgefordert. Seit 1993 gab es jährlich durchschnittlich zwei Streitfälle mit Banken, die vor Gericht landeten, erklärte AK-Experte Georg Rathwallner in einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Effizienter

Die neue Stelle soll solche Fälle nun effizienter lösen, wünschten sich Raiffeisen-Landesbankchef Ludwig Scharinger in seiner Funktion als WK-Sektionschef und AK-Präsident Hubert Wipplinger. Die Abwicklung soll durch die Schaffung von Präzedenzfällen beschleunigt, das bei Prozessen vorhandene Kostenrisiko ausgeschaltet werden.

Jeder Konsument, der in Oberösterreich arbeitet und ein Problem mit einem oberösterreichischen Institut hat, kann sich kostenlos an die Schlichtungsstelle wenden. Voraussetzung ist allerdings, dass er bereits mit der Bank in Kontakt ist und von dieser einen einschlägigen Bescheid bekommen hat.

Von dem paritätisch besetzten Schlichtungsausschuss wird dann ein Bankvertreter eingeladen, ehe er eine Entscheidung fällt.

Rechtlich bindend ist die Entscheidung nicht, jede Streitpartei kann sich an ein Gericht wenden, wenn sie mit dem Urteil nicht einverstanden ist. (moe, DER STANDARD, Printausgabe 9.8.2001)

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