Regierung senkt die Quote für Zuwanderung

9. August 2001, 13:24
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Nur mehr qualifizierte Fachkräfte sind willkommen - Quote für Familienzusammenführung wird stark reduziert

Wien - "Das Ergebnis steht fest", sagt FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler, "die Quote wird gesenkt." Nächstes Jahr werden weniger Ausländer als in den Jahren zuvor nach Österreich kommen dürfen. Das war ein Wunsch, nein, eine Forderung der FPÖ an den Regierungspartner ÖVP.

Seit Wochen wird zwischen ÖVP und FPÖ intensiv um die Zuwanderungsquote für das Jahr 2002 verhandelt. Die Chefverhandler auf der einen Seite sind Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Innenminister Ernst Strasser, auf der anderen Seite Peter Westenthaler und die freiheitliche Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pablé. Das Ergebnis wollen Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer kommenden Montag präsentieren.

Die wichtigsten Punkte:

Die Quote für Familienzusammenführung (derzeit 5490) wird empfindlich gesenkt werden, auch wenn es derzeit noch einen "Rucksack" von knapp 11.500 nicht erledigten Anträgen aus den vergangenen Jahren gibt.

Die Quote für qualifizierte Schlüsselkräfte (derzeit 1613) wird in etwa gleich bleiben.

Keine Niederlassung von nicht qualifizierten Arbeitskräften, die Quote für "sonstige Erwerbstätige" (derzeit 815) wird gestrichen.

Wer eine "Schlüsselkraft" ist, wird künftig in einem eigenen Kriterienkatalog festgelegt werden. Die Qualifikation muss nachgewiesen werden, außerdem soll eine Mindestverdienstgrenze (geplant: monatlich 25.000 Schilling brutto) eingeführt werden.

Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung soll es nur noch nach Abklärung der Erfordernisse des regionalen Arbeitsmarktes geben.

Strasser gibt nach

Innenminister Ernst Strasser hat während dieser Verhandlungen deutliche Abstriche gemacht: So hat er der Reduktion der Quote für die Familienzusammenführung zugestimmt. Er ging davon aus, dass sich die Anträge heuer weitgehend aufarbeiten ließen, was aber nicht der Fall sein dürfte: Derzeit sind immer noch knapp 11.500 Anträge offen.

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hat sich hingegen von Beginn an festgelegt: Unter der derzeitigen Quote für qualifizierte Fachkräfte von 1613 Plätzen wird er es nicht geben. Bartenstein: "Wir brauchen diese Schlüsselkräfte." Mit der Zahl aus 2001 werde man aber auch im nächsten Jahr das Auslangen finden. Die FPÖ ist damit einverstanden. Bartenstein verweist aber darauf, dass hochqualifizierte Fachkräfte nur dann zu haben sind, wenn sie auch ihre Familien mit nach Österreich bringen können. (DerStandard, Print-Ausgabe, 9.8.2001)

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