Schröder verliert Match gegen Wirtschaftsflaute

8. August 2001, 17:07
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Deutscher Kanzler muss Wachstum nach unten korrigieren - Kritik vom Koalitionspartner

Berlin - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Prognose seiner Regierung für das Wirtschaftswachstum in Deutschland von rund zwei Prozent in diesem Jahr nach unten korrigiert. "Dieses Jahr werden wir zwischen 1,5 und zwei Prozent haben", sagte Schröder in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Magazin "Stern". Indirekt räumte Schröder auch ein, dass er sein erklärtes Ziel verfehlen könnte, die Zahl der Arbeitslosen im Bundestagswahljahr 2002 auf 3,5 Millionen zu senken.

Konjunkturprogramme zur Ankurbelung der Wirtschaft lehnte Schröder in seinem ersten Interview nach dem Sommerurlaub ebenso ab wie Strukturreformen am Arbeitsmarkt in Form einer Aufweichung des Kündigungsschutzes oder einer Erweiterung der Möglichkeit befristeter Einstellungen. Es gebe keinen Grund für "blanke Schwarzmalerei" in Deutschland. "Die Bundesregierung ist nicht für die außenwirtschaftlichen Probleme verantwortlich, die wir haben. Was wir im nationalen Rahmen tun konnten, haben wir getan", sagte der Bundeskanzler.

Ziel nicht erreicht

Beim Wirtschaftswachstum gebe es "immer noch die Chance, bei der Zwei zu landen", sagte Schröder. Bisher hatte die Regierung an ihrer Prognose von rund zwei Prozent festgehalten, obwohl führende Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Annahmen auf 1,0 bis 1,7 Prozent deutlich nach unten revidiert hatten.

Schröder widersprach nicht der Feststellung, dass er sein Ziel von 3,5 Millionen Arbeitslosen im Wahljahr 2002 verfehlen werde. "Auf jeden Fall wird die Arbeitslosigkeit geringer sein als bei Regierungsantritt", meinte er, räumte aber auch ein: "Die Arbeitslosigkeit sinkt nicht in dem Maße, wie wir es uns erwarten, aber sie sinkt im Vergleich zur Ära Kohl".

Schröder verteidigt politisches Vorgehen

Ausdrücklich verteidigte Schröder seine Politik der "ruhigen Hand" und wandte sich gegen Regierungsprogramme zur Ankurbelung der Konjunktur: "Ich finanziere keine Programme zu Lasten unserer Kinder und Kindeskinder." Den Arbeitsmarkt werde die Regierung durch das geplante Job-Aktiv-Gesetz flexibler gestalten, indem eine effektivere Vermittlung von Arbeitslosen ermöglicht werde. Änderungen beim Kündigungsschutz oder mehr Möglichkeiten für befristete Einstellungen lehnte Schröder ab. "Klar, wir könnten es tun. Aber wir wollen es nicht", sagte der Kanzler zu entsprechenden Forderungen aus der Wirtschaft.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber kritisierte Schröder hart: "Ich werfe Bundeskanzler Schröder vor, angesichts des Wachstumseinbruchs, der steigenden Arbeitslosenzahlen, der Inflationsgefahren und der drohenden Haushaltsrisiken mit einer Politikverweigerung zu reagieren." Wegen der Probleme mit der Konjunktur und am Arbeitsmarkt erwarte er ein Loch im diesjährigen Bundeshaushalt von bis zu 20 Milliarden Mark (10,23 Mrd. Euro/141 Mrd. S).

Gereizter Ton innerhalb der Koalition

Auch in der Koalition wird der Ton gereizter. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß hielt der Finanzsprecherin der Grünen, Christine Scheel, "Agieren nach dem Vorbild der Union vor". Sie hatte weitere Steuerentlastungen für den Mittelstand gefordert und erklärt, die Mindereinnahmen würden durch Impulse für die Konjunktur hereingeholt. Poß sagte, wer mit "imaginären Selbstfinanzierungseffekten" rechne, widerspreche "dem Markenzeichen der Koalition, nämlich eine seriöse Finanzierung" der Bundesausgaben.

Schröder rügte Aktionismus in den eigenen Reihen. Er lehnte den Vorstoß von SPD-Fraktionschef Peter Struck ab, Überstunden notfalls per Gesetz zu beschränken. Er verstehe die Äußerung von Struck als Appell an die Tarifpartner, den Überstundenabbau anzugehen. (APA/Reuters/AP)

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