Inhaftierte für Genuas Staatsanwaltschaft "vorbestraft"

8. August 2001, 14:56
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Nachweis der strafrechtlichen Unbescholtenheit übergangen

Wien - Die Info-Illustrierte "News" zitiert in ihrer neuen Ausgabe aus dem Protokoll der genuesischen Staatsanwaltschaft, aus dem hervorgeht, dass die inhaftierten Mitglieder der "VolxTheaterKarawane" entgegen den Tatsachen dort als "Vorbestrafte" gelten, womit auch die bisher nicht erfolgte Enthaftung argumentiert wird. Innenminister Ernst Strasser meint in "News" dazu, seine Behörde habe die italienischen Kollegen "exakt nach den rechtlichen Vorgaben" informiert. Die SPÖ fordert laut "News" einen Untersuchungsausschuss, Parteichef Alfred Gusenbauer will geklärt wissen, welche Unterlagen nach Italien geschickt wurden und seit wann Außenministerin Benita Ferrero-Waldner von den Misshandlungsvorwürfen gegen die italienischen Behörden wußte.

"Dringender Verdacht"

Die Informationen, die die italienischen Behörden von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus (EBT) übermittelt wurden, beinhalteten laut "News" so genannte "Vormerkungen" über Mitglieder der "VolxTheaterKarawane", die von der Exekutive im Polizeicomputer bei "dringendem Verdacht" gegen eine Person gemacht würden, ungeachtet der Tatsache, ob dieser Verdacht sich in der Folge erhärten ließ oder letztlich als unbegründet erwies. Im rechtliche Sinn gelten die Inhaftierten daher sämtlich als unbescholten.

In der Dokumentation der EBT, die von "News" auszugsweise zitiert wird, werden bei 14 der 17 Mitglieder der "VolxTheaterKarawane" Vormerkungen z.B. wegen des Verdachtes der Sachbeschädigung, der schweren Körperverletzung oder des Einbruches angeführt, stets aber mit dem Hinweis, dass keine gerichtliche Verurteilung vorliege.

"Bewaffnete Organisation"

Das Protokoll der Genueser Staatsanwaltschaft wirft den Österreichern laut "News" nun die Mitgliedschaft in einer "bewaffneten Organisation" (dem so genannten Black Block) und die Delikte der "Plünderung und Verwüstung" vor. Schließlich zitiert "News" das Protokoll: "Ausschlaggebend für die U-Richter, die Österreicher nicht freizulassen, waren die Vorstrafen und die Schwere ihrer Vergehen sowie die bestehende Flucht- und Vertuschungsgefahr."

Der Innenminister meint in "News" dazu: "Genau wie wir vor (dem Weltwirtschaftsforum in) Salzburg Hinweise auf potenziell gewaltbereite Gruppen und Personen erhalten haben, wurde über den üblichen Weg des Informationsaustausches auch Italien informiert."

Gusenbauer hakt nach

SPÖ-Chef Gusenbauer stellt nun die Frage, ob die Mitglieder der "VolxTheaterKarawane" in Italien verhaftet wurden, weil sich auch in Österreich gegen die Regierung demonstriert haben. Dass die Verhaftungen wegen falscher Informationen aus Österreich erfolgt sein könnten, will der SP-Chef nicht ausschließen. Dass für die Einsetzung eines U-Ausschusses die Zustimmung der Koalitionsparteien erforderlich ist, ist Gusenbauer bewusst: "Wird uns ein solcher Ausschuss verweigert, dann muss sich die Regierung mit dem Verdacht auseinander setzen, etwas Gravierendes verschleiern zu wollen."

Der Außenpolitik Ferrero-Waldners stellt Gusenbauer auch abseits von Genua ein schlechtes Zeugnis aus: "Wir sind international isoliert", urteilt der SP-Chef. Ferrero-Waldner inszeniere sich im In- und Ausland für die Bundespräsidentenwahl. "Ihre ganze Außenpolitik ist Teil dieser Inszenierung. Show ist alles - aber das Land hat nix davon", kritisiert Gusenbauer. (APA)

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