SPÖ fordert rasche Universaldienstverordnung

8. August 2001, 14:40
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Niederwieser: Forstinger "stiehlt sich aus der Verantwortung"

Wien - Im Zusammenhang mit der geplanten Schließung von 700 der noch 2.300 österreichischen Postämter verlangt die SPÖ nun von Infrastrukturministerin Monika Forstinger (F) den raschen Erlass einer Universaldienstverordnung, mit der die Rahmenbedingungen für eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen nach einer Post-Liberalisierung gesetzt werden sollen. Diese Verordnung sei "überfällig" und dringend notwendig, um die Postreform durchführen zu können, so SPÖ-Abgeordneter Erwin Niederwieser am Mittwoch in einer Presseinformation.

Laut Niederwieser hat Forstinger schon im Dezember des Vorjahres den baldigen Erlass der Verordnung versprochen. "So wie es jetzt aussieht, wird es wohl Spätherbst werden, bevor etwas geschieht", kritisierte der SP-Abgeordnete. Das Ministerium hat den Erlass zuletzt offiziell für Herbst angekündigt.

Nach Ansicht Niederwiesers trägt die FPÖ durch die Verzögerung der Universaldienstverordnung "die volle Verantwortung für das Zugrunderichten einer funktionierenden Postversorgung im ländlichen Raum". Ein Ministerium stehle sich hier aus der Verantwortung, so Niederwieser. (APA)

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