Deutschland: Regierung hält an Wehrpflicht fest

8. August 2001, 14:28
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Grüne wollen Abschaffung bei nächster Wahl zur Koalitionsbedingung machen

Berlin - Die deutsche Regierung hält trotz zunehmender Ablehnung auch aus der SPD an der Wehrpflicht fest. Es gebe keinen Grund für eine Abschaffung, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Willfried Penner (SPD), glaubt ebenfalls nicht an eine schnelle Abschaffung. Die Jusos in der SPD sprachen sich allerdings vehement gegen den Zwangsdienst aus.

"Es ist nicht verständlich, dass junge Männer heutzutage unter dem Vorwand der Landesverteidigung zu einem Dienst gezwungen werden und ihre persönliche Lebensplanung unterbrechen müssen", sagte der Bundesvorsitzende der Jusos, Niels Annen. "Wo es keine Landesverteidigung mehr gibt, darf es auch keine Wehrpflicht mehr geben."

Thema erledigt

Penner sagte der Berliner Tageszeitung "B.Z.": "Die Bundeswehr braucht nur eine politische Orientierung, und die ist vorhanden: SPD, CDU/CSU und die Bundesregierung halten an der allgemeinen Wehrpflicht fest. Und damit ist das Thema für die Bundeswehr erledigt."

Grüne: Abschaffung wird 2002 Koalitionsbedingung werden

Grüne und FDP hatten am Dienstag die Forderung führender SPD-Politiker nach Abschaffung der Wehrpflicht als Annäherung an eigene Positionen begrüßt. Die Union wies dagegen den Vorstoß des saarländischen SPD-Vorsitzende Heiko Maas und der stellvertretenden SPD-Chefin Renate Schmidt zurück. Schmidt hatte gesagt, im SPD- Vorstand gebe es mehrere Mitglieder mit der gleichen Auffassung wie in der FDP und bei den Grünen.

Die Grünen haben bereits angekündigt, sie würden die Abschaffung von Wehr- und Zivildienst nach der Bundestagswahl 2002 erneut auf die Tagesordnung bringen. Bei der FDP hieß es, man werde die Abschaffung nach der Bundestagswahl 2002 zur Bedingung für den Eintritt in eine Koalition machen. (APA/dpa)

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