SPÖ-Rechnungshofsprecher Kräuter fordert Aufklärung über Leiharbeitsverträge

8. August 2001, 13:06
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Infrastrukturministerin Forstinger hat "ihr nahe stehenden Rechtsanwalt" als Berater engagiert

Wien - Aufklärung um die Arbeitsleihverträge von Mitarbeitern von Sozialminister Herbert Haupt (F), Infrastrukturministerin Monika Forstinger (F) und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) hat erneut der SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter gefordert. Weiterer Kritikpunkt Kräuters: Forstinger habe trotz der bestehenden Rechtsabteilungen ihres Ministeriums einen "ihr nahe stehenden Rechtsanwalt" als Berater engagiert. Bisher sei ein zweistelliger Millionenbetrag an Honoraren geflossen.

Es handle sich dabei um den Linzer Rechtsanwalt Wolfgang Lauß, laut Kräuter ein gebürtiger Gmundner, den Forstinger aus früheren Tagen kenne. Dieser "Affront gegenüber den Beamten" müsse sofort abgestellt werden. "Wenn Forstinger glaubt, dass sie Rechtsberatung notwendig hat, soll sie das selber bezahlen", so Kräuter vor Journalisten in Wien.

"Kontrollverweigerung" aufgeben

Zur Prüfung der Dienstverträge in den Ministerbüros plädierte Kräuter an ÖVP und FPÖ, die "Kontrollverweigerung" aufzugeben und im "kleinen Untersuchungsausschuss" Aufklärung über die rund 50 Leiharbeitsverhältnisse von Mitarbeitern zu geben: "Wenn der Steuerzahler nicht das Recht hat, zu wissen, was die Verwaltung kostet, dann hört sich alles auf." Konkret will er gegenüberstellen, welche Leiharbeitsverhältnisse bestehen und wieviel die einzelnen Mitarbeiter tatsächlich verdienen. Daraus lasse sich dann ableiten, ob parteinahe Organisationen, die das Personal zur Verfügung stellen, aus den Verträgen Profit ziehen würden. (APA)

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