NÖ: Grüne wollen im "politischen Herbst" starke Akzente setzen

8. August 2001, 12:52
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Zudem sehen sie sich als die "einzigen Herausforderer" der ÖVP

Wien - "Starke grüne Akzente" wollen die NÖ Grünen in der politischen Herbstarbeit setzen. Die Fraktionsobfrau im NÖ Landtag, Brigid Weinzinger, und LAbg. Martin Fasan präsentierten in Wien die Ergebnisse ihrer Sommerklausur. An thematischen Schwerpunkten wurden bei der Pressekoferenz die Bereiche Ökostrom, Frauenpolitik, Biolandwirtschaft, Widerstand gegen das tschechische AKW Temelin und Bildung angekündigt.

Die NÖ Grünen sehen sich nach den Worten Weinzingers angesichts der Schwäche von Sozialdemokraten und Freiheitlichen als "einzige Herausforderer" der ÖVP unter Landeshauptmann Erwin Pröll. Nach dem Wechsel an der Spitze der SP-NÖ (Heidemaria Onodi folgte LHStv. Karl Schlögl, Anm.) sei de facto keine nennenswerte Veränderung zu bemerken, so Weinzinger.

Frauenpolitik nicht präsent

"Frauenpolitik ist in Niederösterreich nicht präsent", kritisierte Weinzinger. Die Frauenförderung sei zu wenig ausgebaut, kritische Fraueninitiativen wie zum Beispiel die Mödlinger Frauenberatungsstelle "Kassandra" in finanziell prekärer Lage. Gefordert werden daher die verstärkte Unterstützung von Frauenprojekten, ein eigenes Frauenhaus für jedes Landesviertel sowie forcierte Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Wiedereinsteigerinnen.

"Biolandbau statt Gentechnik" lautet eine weitere Position. Es gelte, die Ökologisierung der Landwirtschaft voranzutreiben, so Weinzinger unter Hinweis auf den bei zehn Prozent stagnierenden Anteil. "Nicht zu tolerieren" sei die Umgangsweise in Sachen Genmais.

Atomstrom ersetzen

Im Bereich der Energiegewinnung sprach sich Fasan für eine verstärkte Nutzung des im Bundesland vorhandenen Potenzials an Biomasse und Wind aus. Die beschlossene Deckelung von Windenergie bei drei Prozent sei absurd. Ziel der Grünen sei es, langfristig den Atomstromanteil in Niederösterreich, der "derzeit bei der EVN laut Berichten bei rund 24 Prozent liegt", durch Strom aus erneuerbaren Energieträgern zu ersetzen.

Am Bildungssektor orten die Grünen bevorstehende Härten im Pflichtschulwesen: Infolge geringerer Schülerzahlen würden befristete Vertretungsverträge nicht verlängert. Dies treffe vor allem den sonderpädagogischen Bereich, wo die Gefahr bestehe, dass nicht entsprechend ausgebildete Lehrkräfte unterrichten. (APA)

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