Anti-Krawall-Polizei für Strasser mittelfristig vorstellbar

8. August 2001, 15:12
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Innenminister legt Bekenntnis zum Demonstrationsrecht ab

Wien (APA) - Innenminister Ernst Strasser (V) kann sich "mittelfristig" die Etablierung einer internationalen "Anti-Krawall-Polizei" vorstellen, wie dies sein deutscher Amtskollege Otto Schily nach den Vorfällen beim G-8-Gipfel in Genua angeregt hatte. Allerdings blieb der Minister Mittwoch Vormittag bei einer Pressekonferenz zu diesem Thema vorsichtig. Im derzeitigen Stadium habe Österreich solch eine internationale Polizei nicht notwendig. Der Umgang mit den Protesten beim Weltwirtschaftsgipfel in Salzburg habe gezeigt, dass man dieses Problem lösen könne.

Internationales Vorbild

Strasser glaubt, dass sich dieser österreichische Weg auch international als Vorbild erweisen könne. Einerseits habe man auf Deeskalation gesetzt, andererseits aber konsequent eingegriffen, wo dies notwendig gewesen sei. Die Diskussion über internationale Kooperationen wie die "Anti-Krawall-Polizei" hält der Innenminister jedenfalls für "wichtig". Besprochen werden müsse ein intensiver Informations-Austausch sowie eine Standardisierung der Einsätze.

Zurückgewiesen wurde von Strasser jegliche Kritik bezüglich der Informationspolitik des Innenministeriums im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel in Genua. Die Informationen an die italienische Regierung hätten zu 100 Prozent dem Kooperationsabkommen mit Rom entsprochen, zeigte sich der Minister überzeugt. Seine Beamten hätten "sehr korrekt" gehandelt. Auch die Zusammenarbeit mit dem Außenministerium habe gut funktioniert.

Demonstrationsrecht ein Anliegen

Prinzipiell betonte der Innenminister, er habe in seiner Amtszeit bewiesen, dass ihm das Demonstrationsrecht ein Anliegen sei. Noch nie habe ein Innenminister und auch der Sicherheitsapparat so klar und deutlich ein Bekenntnis dazu abgelegt, erklärte Strasser. Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat ergänzte, der ÖVP sei bei Kundgebungen nicht nur die Sicherheit Dritter ein Anliegen sondern auch jener, die sich an den Demonstrationen beteiligen. Dies habe man anlässlich der Proteste rund um die Regierungsbildung bewiesen.

SP-Swoboda schwächt ab

Für den Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, ist die Schaffung einer Anti-Krawall-Polizei nicht vordringlich. "Wesentlich dringender" ist es, die laufenden Probleme mit der grenzüberschreitenden Kriminalität - von Drogen- bis zu Menschenhandel - endlich von europäischer Seite in den Griff zu bekommen", sagte Swoboda gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Es sei aber "verständlich", wenn der deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) eine "europäische Zusammenarbeit in der Frage der Auseinandersetzung mit einer kleinen Gruppe von gewaltbereiten Globalisierungsgegnern" forderte, meinte Swoboda. (APA)

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