Swoboda: Mazedonien-Politik der NATO ist "einseitig und naiv"

8. August 2001, 12:31
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Europaparlamentarier erhebt ernste Einwände gegen NATO-Amnestievorschläge

Brüssel - Ernste Einwände gegen die NATO-Amnestievorschläge zu Gunsten der albanischen Rebellen in Mazedonien hat der Mazedonien-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Hannes Swoboda, erhoben. "Der Vorschlag des NATO-Gesandten Peter Feith, jenen UCK-Angehörigen eine Amnestie anzubieten, die freiwillig ihre Waffen abgeben, ist nur dann akzeptabel, wenn jene Terroristen, die dies nicht tun, auch wirklich der Strafverfolgung ausgesetzt werden", erklärte Swoboda.

"Die Bildung neuer Terrorgruppen in Mazedonien und Südserbien zeigt klar, dass die Auseinandersetzung mit den Terroristen albanischer Herkunft mit einem Friedensschluss in Mazedonien nicht beendet wird", so der Europaparlamentarier. Die "Einseitigkeit und Naivität der NATO-Politik in Mazedonien, die die Aggressivität der albanischen bewaffneten Gruppen auf dem Balkan nicht erkennen will", müsse nun ihr Ende finden, forderte Swoboda.

Hannes Swoboda hatte bei einem Besuch in Skopje Ende Juli eine "europäische Initiative zur Entwaffnung aller terroristischen Gruppen auf dem Balkan" angekündigt. Er vermisste "eine klare Sprache der EU gegenüber den Terroristen der UCK". Den NATO-geführten KFOR-Truppen im Kosovo hatte er vorgeworfen, bei der Entwaffnung der UCK "eindeutig versagt" zu haben. Ebenso würden die USA in Mazedonien eine "sehr problematische" Rolle spielen, wenn sie, ob offen oder verdeckt, die UCK-Rebellen logistisch und mit Waffen unterstützen. (APA)

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