FBI muss geheime PC-Spionage-Technik offen legen

8. August 2001, 12:20
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Gericht ordnete Veröffentlichung an und gewährte Frist bis Ende August

Der amerikanische Bundesrichter Nicholas Politan entschied in einem Urteil über die weitere Vorgehensweise des FBI bei Spionage-Einsätzen. Die amerikanische Bundesbehörde wurde dazu verpflichtet bis zum 31. August seine bisher streng geheim PC-Überwachungstechnik zu veröffentlichen. Sowohl die Software als auch die bisherige Vorgehensweisen bei der Installation und Auswertung muss offen gelegt werden.

"Little Nicky" als Auslöser

Grund für die Anordnung des Bundesgerichts ist der Fall "Little Nicky". Hierbei geht es um den Sohn des inhaftierten Gangsterbosses Nicodemo "Little Nicky" Scarfo, Nicodemo Scarfo Jr., dem illegales Betreiben von Wettbüros und Wucherei vorgeworfen wird. Um dem Verdächtigen auf die Spur zu kommen, setzte das FBI seine Spionage-Software ein, um Tastatur-Eingaben, Passwörter und Internet-Aktivitäten heraus zu finden. Die Protokolle sollten als Beweise vor Gericht Geltung haben.

Zulässig oder nicht?

Das Bundesgericht entschied nun auf Drängen der Verteidiger von Scarfo, die Überwachungstechnik zunächst einer genauen Prüfung zu unterziehen, bevor die Ergebnisse vor Gericht verwendet werden dürfen. Ab 31. August wird dann über den weiteren Einsatz der Software entschieden werden. (red)

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