Kräuter will begleitende Rechnungshof- Kontrolle bei Draken-Ankauf

8. August 2001, 12:20
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Der "besondere Misstrauensvorschuss" sei gerechtfertigt, so der SPÖ-Rechnungshof- Sprecher

Wien - Eine begleitende Kontrolle des Rechnungshof (RH) beim Ankauf neuer Abfangjäger für das Bundesheer hat der SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter gefordert. Gerade bei Waffengeschäften sei ein "besonderer Misstrauensvorschuss" gerechtfertigt, daher solle der RH frühzeitig eingreifen und etappenweise prüfen, so Kräuter in einer Pressekonferenz in Wien.

Kräuter bezog sich dabei auf Vorwürfe, dass es bei der Beschaffung von Radaranlagen für das Bundesheer zu illegalen Provisionszahlungen und Parteieinfinanzierung bzw. zu "Geldflüssen außerhalb des Ankaufs" gekommen sein könnte. Mit einer präventiven Kontrolle könne so etwas vermieden werden: Es werde nicht erst dann geprüft, "wenn der Steuerzahler längst der Dumme ist".

Rasche Kontrolle

Als ersten Schritt wünscht sich Kräuter eine rasche RH-Kontrolle der nun vorliegenden Ausschreibungsunterlagen und einen vertraulichen Bericht an den parlamentarischen RH-Ausschuss. In einer weiteren Etappe solle dann die Typenentscheidung und die Kompensationsabkommen unter die Lupe nehmen.

Auch bei weiteren Großprojekten will Kräuter begleitende Prüfungen einführen, etwa bei Milliarden schweren Straßen- oder Tunnelbauprojekten. Grenzen seien dabei nur durch die Personalkapazitäten des RH gesetzt. Kräuter sieht sich mit seiner Forderung nicht nur im europäischen Trend, er erwartet sich auch Zustimmung von der RH-Spitze: "Ich weiß, dass (Präsident Franz, Anm.) Fiedler dem sehr positiv gegenüber steht." (APA)

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