FPÖ Volksanwalt Stadler: In Stein alles bestens

8. August 2001, 11:56
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Amtskollegen kritisieren Gefängnisbericht

Wien - Nur etwas mehr als einen Monat nach dem Amtsantritt gibt es unter den drei neuen Volksanwälten schon den ersten Streit. Anlass dafür ist eine von Ewald Stadler (FP) durchgeführte Prüfung der fünf jüngsten Todesfälle in der niederösterreichischen Justizanstalt Stein. Er kommt darin zu dem Ergebnis, dass die Einsparungen und die Personal- beziehungsweise Betreuungssituation keinen Einfluss auf die Todesfälle hatten. Das Ergebnis der Untersuchung wollte Stadler dem Nationalrat als Sonderbericht zuleiten. Die beiden anderen Volksanwälte, Peter Kostelka (SP) und Rosemarie Bauer (VP), lehnten dies aber vehement ab.

Wie berichtet, war es Anfang des Sommers innerhalb von sechs Wochen zu fünf Todesfällen in Stein gekommen. Ein Häftling starb angeblich an einem Herzversagen, ein weiterer Insasse erlag einem Darmverschluss, während er rund acht Stunden lang bewegungsunfähig an ein Bett gefesselt war, und drei psychisch kranke Gefangene nahmen sich selbst das Leben.

Das Justizministerium betraute daraufhin eine Sonderkommission mit entsprechenden Untersuchungen, auch die Staatsanwaltschaft schaltete sich ein und begann mit Ermittlungen in Richtung "Quälen eines Gefangenen". Haftinsassen beklagten im Gespräch mit dem STANDARD "Misshandlungen" und "unmenschliche Lebensbedingungen" hinter Gittern. Justizministerium und Anstaltsleitung wiesen die Vorwürfe als haltlos und erfunden zurück, worauf eine Gefangenenrevolte vor wenigen Wochen gerade noch verhindert werden konnte.

Stadler, der seinen Kontrollbesuch in Stein freilich Tage zuvor angemeldet hatte, kam in seinem Gutachten nun zum Schluss, dass alles in bester Ordnung sei. Jener Gefangene etwa, der im Bett mit Gurten starb, sei zu Recht die ganze Nacht angeschnallt gewesen - wegen der Sicherheit und außerdem habe man ihn nicht wecken wollen. Und den Darmverschluss, an dem er schließlich gestorben ist, habe er gar nicht gespürt - wegen der Psychopharmaka.

Fünfeinhalb Stunden

Kostelka und Bauer lehnen diesen Sonderbericht an den Nationalrat ab. Es wären viele weitere Erhebungen notwendig gewesen, sagte Kostelka. "Fünfeinhalb Stunden inklusive Mittagessen in Stein reichen dafür nicht aus." Notwendig wären auch Berichte etwa eines gerichtsmedizinischen Sachverständigen und andere Expertisen gewesen.

Stadler forderte Kostelka und Bauer indes auf, als Volksanwälte "die Parteibrille abzulegen". Er missbillige den Versuch, dem Justizminister die Schuld für die fünf Todesfälle in die Schuhe zu schieben, und trete "mit Entschlossenheit" dem Versuch entgegen, die Sparpolitik der Regierung und die Personalsituation in Stein dafür verantwortlich zu machen. (APA, fei, DER STANDARD Print-Ausgabe 8.August 2001)

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