Hintergrund der Boykott-Pläne

8. August 2001, 11:47
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Hintergrund der Boykott-Pläne war die umstrittene Reform des Hauptverbands, die von der Koalition vor der Sommerpause im Eiltempo durchgezogen worden war. Diese stößt bei den Sozialdemokraten aus diversen Gründen auf Widerstand.

Für Empörung sorgt u.a. eine Unvereinbarkeitsregelung, die Spitzenfunktionäre der Gewerkschaft und der Kammern von den Führungsposten ausschließt - für die Arbeitnehmervertreter eine "Lex Sallmutter". Ebenfalls wird kritisiert, dass die Besetzung des Verwaltungsrats künftig paritätisch erfolgt, also Arbeitnehmer- und Dienstgeberseite jeweils mit sieben Personen vertreten sind. Damit einher geht auch, dass ÖVP (7) und FPÖ (2) eine satte 9:5-Mehrheit gegenüber den Sozialdemokraten erhalten. Dritter Hauptkritikpunkt ist, dass die neue Geschäftsführung, in der keine Versicherungsvertreter mehr repräsentiert sein müssen, stärkere Machtbefugnisse erhält.

Die Entsendung muss bis 15. September erledigt sein, der Verwaltungsrat soll bereits mit 1. Oktober seine Arbeit aufnehmen. Dann muss auch Hauptverbands-Präsident Hans Sallmutter auf Grund seiner zweiten Funktion als Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) seinen Sessel räumen. (APA)

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