Italiens Innenpolitik im Bann anstehender Gipfeltreffen

8. August 2001, 10:28
1 Posting

Opposition fordert Verlegung des NATO-Außenminister- Treffens

Rom - In Italien sorgt nicht nur das im November geplante Gipfeltreffen der UNO-Welternährungsorganisation FAO für Polemik. Auch die am 26. September geplante Tagung der NATO-Außenminister in Neapel nährt heftige innenpolitische Debatte. Die oppositionelle Mitte-Links-Allianz ist der Ansicht, dass wegen der Gefahr heftiger Proteste von Globalisierungsgegnern das Treffen in Brüssel stattfinden sollte. Die Regierung meint dagegen, Italien dürfe nicht aus Angst vor Gewalt nachgeben.

Die Bürgermeisterin von Neapel, Rosa Russo Jervolino, rief die Regierung zu einer Verschiebung des Außenministertreffens auf. "Ich möchte eine Militarisierung der Stadt vermeiden. Ich will Neapel Verwüstungen wie in Genua ersparen", betonte Jervolino. Anderer Ansicht erklärte sich Verteidigungsminister Antonio Martino. "Die NATO-Außenminister müssen wie geplant in Neapel tagen. Wir können unseren Partnern nicht sagen, dass wir unfähig sind, die öffentliche Sicherheit zu garantieren", meinte Martino.

Dini contra Berlusconi

Ähnlicher Meinung zeigte sich der ehemalige Außenminister Lamberto Dini, demnach auch das Treffen der Weltnährungsorganisation FAO in Rom nicht in eine Hauptstadt eines Dritte Welt-Landes verlegt werden dürfte, wie Regierungschef Silvio Berlusconi kürzlich vorgeschlagen hatte, sondern in der "Ewigen Stadt" stattfinden sollte. "Das Gipfeltreffen soll in Rom tagen, weil sich hier das Hauptquartier der FAO befindet. Die FAO ist keineswegs ein Klub reicher Länder, sie hat nichts mit der Globalisierungspolitik der Multinationalen zu tun", sagte Dini.

Gipfel hier, Gipfel dort

Ob die radikalste Front der "Seattle-Fans" auf seine Worte hören wird, ist durchaus fraglich. Gegen eine Verlegung des FAO-Gipfels erklärte sich Luca Casarini, einer der Chefs von Italiens pazifistischer No-Global-Bewegung. "Die FAO ist nicht mit dem G-8 vergleichbar, aber gegen die NATO ist unsere Opposition radikal. Der NATO-Gipfel in Neapel ist eine Provokation für all jene Pazifisten, die den Krieg und die Militarisierung bekämpfen. Die NATO ist eine unberechtigte Organisation mit höchst zweifelhaften Zielen", sagte Casarini.

Laut Europa-Minister Rocco Buttiglione ist die oppositionelle Mitte-Links-Allianz für die Sicherheit der internationalen Gipfel in Italien verantwortlich. "Es gibt ein Weg, um den friedlichen Verlauf der Treffen zu garantieren und zwar jede Demonstration zu verbieten. Die Frage ist aber: Ist die Mitte-Links-Allianz bereit, diese Maßnahme zu unterstützen, um die Sicherheit der Bürger zu garantieren, oder wird sie wild aufschreien und die Regierung beschuldigen, das Demonstrationsrecht zu ignorieren?", fragte Buttiglione. (APA)

Share if you care.